Diese Nutzungsbedingungen und alle damit zusammenhängenden Vereinbarungen unterliegen dem Recht von Estland. Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website sind ausschließlich die Gerichte in Estland zuständig.
2.1 Mindestalter
Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit der Registrierung oder Nutzung der Plattform erklären und garantieren Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind. Der Betreiber behält sich das Recht vor, bei Verdacht auf eine falsche Altersangabe entsprechende Nachweise einzufordern und den Zugang zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, falls die Berechtigung zur Nutzung nicht nachgewiesen werden kann.
2.2 Verbindlichkeit und elektronische Zustimmung
Mit der Nutzung dieser Website und der Inanspruchnahme ihrer Dienste erklären Sie sich ausdrücklich und vorbehaltlos mit allen Bestimmungen dieser Vereinbarung einverstanden.
- Durch die elektronische Zustimmung, z. B. durch Anklicken eines Kästchens („Ich akzeptiere“) oder durch eine vergleichbare Bestätigung während des Registrierungs- oder Nutzungsprozesses, erkennen Sie die Gültigkeit dieser Vereinbarung und der darin enthaltenen Bedingungen an.
- Diese Zustimmung gilt als rechtlich verbindliche elektronische Signatur gemäß den anwendbaren Gesetzen der Republik Estland sowie geltender EU-Regelungen, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung).
- Ihre Zustimmung zu diesen Bedingungen ist Voraussetzung für den Zugang zur Website und die Nutzung ihrer Dienste. Ohne diese Zustimmung ist Ihnen der Zugang und die Nutzung der Plattform ausdrücklich untersagt.
2.3 Rechtsgültigkeit der Vereinbarung
Mit der Registrierung oder Nutzung der Plattform erklären Sie, dass Sie über die rechtliche Befugnis und die Fähigkeit verfügen, diese Vereinbarung einzugehen. Dies umfasst:
- Die Einhaltung aller relevanten Gesetze und Vorschriften in Ihrem Wohnsitzland.
- Die Bestätigung, dass keine rechtlichen oder vertraglichen Einschränkungen bestehen, die Ihre Nutzung der Plattform oder das Eingehen dieser Vereinbarung verhindern.
Falls sich herausstellt, dass Sie die Bedingungen dieser Vereinbarung nicht rechtsgültig akzeptieren konnten, werden Sie als unbefugter Nutzer eingestuft. Der Betreiber behält sich in solchen Fällen das Recht vor, Ihr Konto unverzüglich zu deaktivieren, und es können rechtliche Schritte eingeleitet werden.
2.4 Unbefugte Nutzung und Kontosperrung
Die Nutzung der Plattform durch unbefugte Personen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
- Personen unter 18 Jahren,
- Personen, die durch geltendes Recht daran gehindert sind, solche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, oder
- Personen, die falsche oder irreführende Informationen bei der Registrierung angegeben haben,
wird als schwerwiegender Verstoß gegen diese AGB betrachtet. Der Betreiber ist berechtigt, unbefugten Nutzern ohne vorherige Ankündigung den Zugang zur Plattform zu sperren und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.
2.5 Verantwortlichkeit der Nutzer
Als registrierter Nutzer verpflichten Sie sich:
- Alle bei der Registrierung und Nutzung angegebenen Informationen wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell zu halten.
- Änderungen Ihrer Angaben, insbesondere Ihrer E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Zahlungsinformationen, unverzüglich zu aktualisieren.
- Ihren Zugang zur Plattform sowie Ihre Zugangsdaten sicher und vertraulich zu behandeln. Sie sind allein für die Nutzung oder den Missbrauch Ihres Kontos durch Dritte verantwortlich, wenn diese Zugriff auf Ihre Zugangsdaten erhalten.
2.6 Zustimmung zu zukünftigen Änderungen
Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB zu aktualisieren oder zu ändern. Alle Änderungen werden auf der Plattform veröffentlicht. Es liegt in Ihrer Verantwortung, die AGB regelmäßig zu überprüfen. Ihre fortgesetzte Nutzung der Plattform nach einer Änderung gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.
2.7 Identitätsprüfung und Verifizierung
Der Betreiber kann jederzeit verlangen, dass Nutzer ihre Identität nachweisen, um die Berechtigung zur Nutzung der Plattform sicherzustellen. Dies kann durch die Vorlage gültiger Identitätsdokumente (z. B. Reisepass, Personalausweis) und weiterer Informationen erfolgen, die zur Überprüfung erforderlich sind.
Für die Verifizierung von Call Pages sind Nutzer verpflichtet, ein Selfie mit einem gültigen Ausweisdokument hochzuladen. Die Verarbeitung erfolgt gemäß der Datenschutzrichtlinie. Nach Abschluss der Verifizierung werden die hochgeladenen Dokumente unwiderruflich gelöscht. Nutzer, die die Verifizierung nicht abschließen oder deren Angaben nicht korrekt sind, können vom Betreiber vorübergehend oder dauerhaft von der Plattform ausgeschlossen werden.
2.8 Konsequenzen bei Verstößen
Der Betreiber behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen diese AGB oder bei Verdacht auf unbefugte Nutzung angemessene Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
- Vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos.
- Verlust von Guthaben und/oder Provisionsansprüchen: Guthaben oder Provisionen können bei schwerwiegenden Verstößen, insbesondere bei rechtswidrigen Aktivitäten, einbehalten werden.
- Meldung an Behörden: Verdachtsmomente auf Betrug, Geldwäsche oder andere illegale Aktivitäten können den zuständigen Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden.
Nutzer, deren Konto gesperrt wurde, haben keinen Anspruch auf Rückerstattung von aufgeladenem Guthaben, ausstehenden Provisionen oder anderen Forderungen.
2.9 Verbot der Mehrfachregistrierung und Kontenübertragung
Jeder Nutzer darf nur ein Konto auf der Plattform besitzen. Mehrfachregistrierungen sind ausdrücklich untersagt und führen zur Deaktivierung aller verbundenen Konten.
Konten dürfen nicht an Dritte übertragen oder weiterverkauft werden. Ein Verstoß gegen diese Regel führt zur sofortigen Sperrung des Kontos.
2.10 Missbrauchsmeldungen und Betreiberrechte
Nutzer sind verpflichtet, jeglichen Verdacht auf Missbrauch oder unbefugten Zugriff unverzüglich dem Betreiber zu melden. Dies gilt insbesondere bei:
- Verdacht auf unbefugte Nutzung der eigenen Zugangsdaten.
- Beobachtung von rechtswidrigen Aktivitäten auf der Plattform.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, bei gemeldeten Vorfällen:
- Betroffene Konten vorübergehend zu deaktivieren, um den Vorfall zu untersuchen.
- Andere Nutzer zu warnen, falls ein Risiko für sie besteht.
2.11 Widerruf der Teilnahme
Nutzer, die ihre Teilnahme an der Plattform beenden möchten, können ihr Konto jederzeit löschen. Mit der Löschung werden sämtliche personenbezogenen Daten, Guthaben und Rechte unwiderruflich gelöscht. Nutzer müssen sich bewusst sein, dass sie mit der Löschung des Kontos keinen Anspruch mehr auf Rückerstattungen, offene Provisionszahlungen oder auf das gespeicherte Guthaben haben.
2.12 Verifizierung von Telefonnummern
Um sicherzustellen, dass alle auf der Plattform hinterlegten Telefonnummern gültig und im Besitz des Nutzers sind, ist eine Verifizierung erforderlich. Nutzer erhalten hierzu:
- Einen Verifizierungscode per SMS oder Anruf, den sie in ihrem Profil eingeben müssen.
- Die Möglichkeit, ihre Telefonnummer durch den Betreiber manuell überprüfen zu lassen, falls technische Probleme auftreten.
Telefonnummern, die nicht innerhalb eines festgelegten Zeitraums (z. B. 14 Tage) verifiziert werden, können vom Betreiber deaktiviert oder gelöscht werden. Unverifizierte Telefonnummern dürfen nicht als Kontaktmöglichkeit auf Call Pages verwendet werden.
2.13 Internationale Nutzung und rechtliche Zuständigkeiten
Die Plattform steht Nutzern weltweit zur Verfügung, wobei lokale Gesetze und Vorschriften beachtet werden müssen. Nutzer verpflichten sich, sicherzustellen, dass ihre Nutzung der Plattform mit den Gesetzen ihres Wohnsitzlandes übereinstimmt, insbesondere in Bezug auf:
- Telekommunikationsrecht,
- Datenschutzrecht,
- Steuerrecht.
Für alle Streitigkeiten oder Ansprüche im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform gilt das Recht der Europäischen Union. Der Gerichtsstand ist Tallinn, Estland, es sei denn, zwingende Vorschriften des Verbraucherrechts schreiben etwas anderes vor.
2.14 Steuerliche Verantwortung
Nutzer, die auf der Plattform Einnahmen generieren, sind selbst dafür verantwortlich, diese Einkünfte gemäß den geltenden Steuergesetzen ihres Wohnsitzlandes zu melden und die entsprechenden Steuern zu zahlen. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die steuerliche Nichtkonformität der Nutzer.
Für Nutzer in der Europäischen Union, die als Unternehmer tätig sind, kann es erforderlich sein, eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben. Der Betreiber behält sich das Recht vor, bei fehlenden oder unvollständigen Steuerinformationen die Auszahlung von Guthaben oder Provisionen zu verzögern.
2.15 Verantwortlichkeit bei internationalen Anrufen
Bei der Nutzung von Diensten, die Anrufe in internationale Netze ermöglichen, ist der Nutzer verpflichtet, die entsprechenden Kosten zu übernehmen. Diese Kosten können von Land zu Land variieren und beinhalten Gebühren, die durch Dritte (z. B. Telekommunikationsanbieter) erhoben werden. Der Betreiber informiert die Nutzer transparent über solche Gebühren, übernimmt jedoch keine Haftung für:
- Erhöhte Kosten aufgrund von Tarifänderungen durch Drittanbieter,
- Verbindungsprobleme, die außerhalb des Einflussbereichs der Plattform liegen.
2.16 Konsequenzen bei falschen Angaben
Nutzer, die falsche, irreführende oder unvollständige Angaben bei der Registrierung oder Verifizierung machen, riskieren:
- Die sofortige Sperrung ihres Kontos,
- Den Verlust aller Rechte, einschließlich gespeicherter Guthaben oder ausstehender Provisionen,
- Mögliche rechtliche Schritte durch den Betreiber oder geschädigte Dritte.
Falsche Angaben umfassen unter anderem:
- Die Nutzung von Pseudonymen oder falschen Identitäten,
- Ungültige oder manipulierte Telefonnummern,
- Irreführende Beschreibungen auf Call Pages.
2.17 Haftungsausschluss für Betreiber
Der Betreiber ist nicht verantwortlich für:
- Fehlende Verbindungen oder technische Probleme, die durch Drittanbieter entstehen,
- Den Inhalt von Gesprächen zwischen Nutzern, einschließlich rechtlicher oder moralischer Verstöße,
- Verluste oder Schäden, die durch die Nutzung der Plattform entstehen, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Betreibers.
Nutzer erkennen an, dass sie allein für ihre Handlungen und Inhalte auf der Plattform verantwortlich sind und den Betreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter freistellen, die sich aus der Nutzung der Plattform ergeben.
2.18 Automatische Kontoprüfung und Überwachung
Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und des ordnungsgemäßen Betriebs der Plattform behält sich der Betreiber das Recht vor, Konten und Aktivitäten der Nutzer regelmäßig automatisiert oder manuell zu prüfen. Dies kann beinhalten:
- Die Überprüfung von ungewöhnlichen Aktivitäten, wie z. B. einer hohen Anzahl von Anrufen in kurzer Zeit, um Betrug oder Missbrauch vorzubeugen.
- Die temporäre Sperrung von Konten bei auffälligen oder verdächtigen Aktivitäten, bis eine Klärung erfolgt ist.
Der Betreiber verpflichtet sich, solche Maßnahmen transparent zu gestalten und den betroffenen Nutzer im Falle einer Einschränkung zeitnah zu informieren.
2.19 Einschränkungen der Nutzung
Nutzer verpflichten sich, die Plattform nur für legale und legitime Zwecke zu verwenden. Es ist untersagt:
- Die Plattform für rechtswidrige Aktivitäten wie Betrug, Geldwäsche, Identitätsdiebstahl oder die Verbreitung von schädlichen Inhalten zu nutzen.
- Call Pages zu erstellen oder zu fördern, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere in Bezug auf:
- Pornografie oder sexuelle Dienstleistungen,
- Glücksspiel,
- Drogenhandel,
- Waffenhandel,
- Hetze, Gewalt oder Diskriminierung jeglicher Art.
Verstöße gegen diese Einschränkungen führen zur sofortigen Sperrung des Nutzerkontos und können rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
2.20 Rückerstattungsrichtlinie
Alle von Nutzern eingezahlten Guthaben und generierten Einnahmen unterliegen einer strikten Rückerstattungsrichtlinie:
- Eingezahlte Guthaben können ausschließlich für Anrufe genutzt werden und sind nicht erstattungsfähig.
- Generierte Einnahmen durch die Call Page eines Nutzers werden gemäß der Provisionsregelung (80 % an den Nutzer, 20 % an die Plattform) ausgezahlt und können nicht storniert werden.
Rückerstattungen sind nur in Ausnahmefällen und nach eigenem Ermessen des Betreibers möglich, insbesondere bei nachweislichem Systemfehler.
2.21 Kündigung der Teilnahme durch den Nutzer
Nutzer können ihre Teilnahme an der Plattform jederzeit beenden, indem sie ihr Konto löschen. Mit der Löschung:
- Werden alle personenbezogenen Daten des Nutzers gelöscht, es sei denn, gesetzliche Aufbewahrungsfristen erfordern etwas anderes.
- Verfällt jegliches verbleibendes Guthaben oder Provisionsansprüche unwiderruflich.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, Konten von inaktiven Nutzern (keine Aktivität über 12 Monate) zu löschen. Eine Benachrichtigung erfolgt mindestens 30 Tage vor der geplanten Löschung.
2.22 Missbrauchs- und Sicherheitsmaßnahmen
Um die Sicherheit der Plattform und der Nutzer zu gewährleisten, gelten folgende Sicherheitsrichtlinien:
- Schutz der Telefonnummern: Telefonnummern der Nutzer werden verschlüsselt gespeichert und sind weder öffentlich sichtbar noch an Dritte weitergebbar.
- Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA): Nutzer können die 2FA aktivieren, um ihr Konto zusätzlich zu schützen.
- Datenspeicherung: Alle Daten, einschließlich aufgezeichneter Anrufe, werden gemäß den Datenschutzrichtlinien behandelt und spätestens nach 60 Tagen automatisch gelöscht.
Verstöße gegen Sicherheitsmaßnahmen, wie z. B. der Versuch, die Plattform zu manipulieren, Reverse Engineering zu betreiben oder unbefugten Zugriff zu erhalten, werden strafrechtlich verfolgt.
2.23 Änderungen an den Bedingungen
Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen treten unmittelbar mit der Veröffentlichung auf der Plattform in Kraft. Nutzer werden gebeten, die AGB regelmäßig zu prüfen.
Falls ein Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, kann er die Nutzung der Plattform beenden. Die fortgesetzte Nutzung nach einer Änderung gilt als Zustimmung zu den aktualisierten Bedingungen.
3.1 Mitgliedschaft und Zugang
Mit der Registrierung auf der Plattform erhalten Nutzer die Möglichkeit, Call Pages zu erstellen und/oder andere Nutzer über diese Seiten zu kontaktieren. Der Zugang zur Plattform und die Nutzung ihrer Dienste setzen eine gültige und aktive Mitgliedschaft voraus.
Die Mitgliedschaft berechtigt Nutzer zur:
- Erstellung und Verwaltung einer Call Page, einschließlich Festlegung eines individuellen Minutenpreises für Anrufe.
- Nutzung des Guthabensystems zur Durchführung und Bezahlung von Anrufen.
- Teilnahme am Affiliate-System, wie in Abschnitt 3.6 beschrieben.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten zu deaktivieren oder zu löschen, wenn gegen die AGB verstoßen wird oder die Mitgliedschaft missbräuchlich genutzt wird.
3.2 Gebührenstruktur und Auszahlungen
Für jeden Anruf, der über die Plattform durchgeführt wird, gelten die vom Betreiber festgelegten Gebühren:
- Nutzer erhalten 80 % des von ihnen festgelegten Minutenpreises für eingehende Anrufe.
- Die verbleibenden 20 % des Minutenpreises werden als Plattformgebühr einbehalten.
Die Auszahlung der Einnahmen erfolgt gemäß den festgelegten Richtlinien des Betreibers und unterliegt den gesetzlichen Anforderungen, einschließlich der Einhaltung von KYC- und Geldwäschevorschriften (siehe Abschnitt 3.8).
3.3 Guthabensystem
Nutzer, die Anrufe tätigen möchten, müssen ihr Konto mit Guthaben aufladen. Es gelten folgende Regeln:
- Aufladung: Guthaben kann ausschließlich per Kreditkarte oder anderen vom Betreiber unterstützten Zahlungsmethoden aufgeladen werden.
- Verwendung: Das aufgeladene Guthaben ist ausschließlich für die Bezahlung von Anrufen auf der Plattform bestimmt.
- Keine Verzinsung: Auf Guthaben wird keine Verzinsung gewährt.
- Keine Auszahlung: Aufgeladenes Guthaben ist nicht auszahlbar und nicht erstattungsfähig, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben.
3.4 Automatisches Aufladen von Guthaben
Nutzer können die Funktion des automatischen Aufladens von Guthaben aktivieren. Hierbei wird:
- Das Konto des Nutzers automatisch mit einem festgelegten Betrag aufgeladen, sobald das Guthaben einen vorher definierten Schwellenwert erreicht.
- Der Betrag direkt von der registrierten Zahlungsmethode abgebucht.
Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung oder Auszahlung automatisch aufgeladenen Guthabens. Nutzer können die automatische Aufladefunktion jederzeit deaktivieren.
3.5 Währung und Gebührenanpassungen
Alle Gebühren und Guthaben auf der Plattform werden ausschließlich in US-Dollar ausgewiesen und verrechnet. Der Betreiber behält sich das Recht vor, folgende Änderungen vorzunehmen:
- Einführung neuer Gebühren oder Anpassung bestehender Gebühren.
- Veröffentlichung von Gebührenänderungen oder neuen Gebühren auf der Plattform, die unmittelbar nach der Veröffentlichung wirksam werden.
Nutzer sind verantwortlich dafür, sich regelmäßig über aktuelle Gebührenstrukturen zu informieren.
3.6 Affiliate-System
Alle registrierten Nutzer nehmen automatisch am Affiliate-System der Plattform teil. Für jeden neuen Nutzer, der sich über den Affiliate-Link eines bestehenden Nutzers registriert, erhält der Betreiber der Call Page:
- Eine Provision in Höhe von 5 % der durch den neuen Nutzer generierten Umsätze (ausgehende und eingehende Anrufe).
- Die Provisionszahlungen gelten für einen Zeitraum von 6 Monaten ab dem Datum der Registrierung des neuen Nutzers.
Provisionen werden automatisch dem Konto des Affiliate-Nutzers gutgeschrieben und sind nur für Auszahlungen oder Anrufguthaben nutzbar. Es gelten die gleichen Richtlinien für Auszahlungen wie in Abschnitt 3.2 beschrieben.
Nutzer, die nicht am Affiliate-System teilnehmen möchten, können dies über das Kontaktformular der Plattform mitteilen.
3.7 Rückerstattungen und Einbehalt von Guthaben
Rückerstattungen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Der Betreiber behält sich jedoch das Recht vor, Guthaben oder Provisionszahlungen einzubehalten oder Rückerstattungen zu gewähren, wenn:
- Ein technischer Fehler vorliegt, der nachweislich auf die Plattform zurückzuführen ist.
- Ein Nutzer gegen die AGB verstößt oder Anzeichen für betrügerische Aktivitäten vorliegen.
Der Betreiber informiert betroffene Nutzer in solchen Fällen und bietet, soweit möglich, eine Klärung an.
3.7.1 Zurückhaltung und Verzögerung von Auszahlungen
Der Betreiber der Plattform behält sich das uneingeschränkte Recht vor, Guthaben – einschließlich, aber nicht beschränkt auf verdiente Provisionen, durch Anrufe generierte Einnahmen oder andere dem Nutzer zustehende Beträge – nicht auszuzahlen oder die Auszahlung zeitlich zu verzögern, wenn Beschwerden oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit den getätigten oder empfangenen Anrufen gemeldet werden. Dies umfasst Beschwerden oder Ermittlungen, die von anderen Nutzern, Dritten oder zuständigen Behörden initiiert wurden.
Gründe für die Zurückhaltung von Guthaben
- Eingehende Beschwerden über Anrufe:
Dazu zählen, aber nicht ausschließlich: - Beschwerden über die Inhalte der Anrufe (z. B. beleidigende, unangemessene oder gesetzlich unzulässige Inhalte).
- Streitigkeiten über die Dauer, Qualität oder des Zustandekommens eines Anrufs.
- Hinweise auf einen möglichen Missbrauch der Plattform, beispielsweise durch Betrug oder irreführendes Verhalten.
- Ermittlungen durch Behörden:
Sollte eine behördliche Untersuchung im Zusammenhang mit einem Nutzerkonto oder den von diesem getätigten Aktivitäten auf der Plattform stattfinden, kann das Guthaben bis zur abschließenden Klärung zurückgehalten werden. - Verletzungen der AGB oder geltender Gesetze:
Bei begründetem Verdacht auf Verletzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen, Urheberrechte oder andere gesetzliche Vorschriften. - Anforderungen zur Klärung von Rückerstattungen oder Schadensersatzansprüchen:
Wenn potenzielle Rückerstattungen oder Schadensersatzansprüche durch Dritte im Raum stehen, können die entsprechenden Beträge vom Guthaben des Nutzers einbehalten werden, bis die Angelegenheit vollständig geklärt ist.
Verfahren und Bedingungen
- Dauer der Zurückhaltung:
Das Guthaben kann zeitlich unbegrenzt zurückgehalten werden, bis sämtliche Beschwerden, Streitigkeiten oder behördliche Ermittlungen vollständig abgeschlossen sind. Dies gilt auch dann, wenn die Bearbeitung durch externe Faktoren, wie z. B. langwierige Prüfungen durch Behörden, verzögert wird. - Mitteilungen und Informationspflichten:
Der Nutzer wird über die Zurückhaltung seines Guthabens informiert. Der Betreiber ist jedoch nicht verpflichtet, detaillierte Informationen über laufende Prüfungen, Beschwerden oder behördliche Anfragen preiszugeben, insbesondere wenn diese einer Vertraulichkeit unterliegen. - Freigabe von Guthaben:
Nach Abschluss der Prüfungen, Ermittlungen oder Klärung der Streitigkeiten entscheidet der Betreiber nach eigenem Ermessen, ob und in welcher Höhe Guthaben freigegeben wird. Dies umfasst auch die Möglichkeit, Beträge, die durch Rückerstattungen, Schadensersatz oder sonstige Forderungen belastet sind, vom Guthaben des Nutzers abzuziehen. - Kein Anspruch auf Verzugszinsen:
Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass er weder Anspruch auf Verzugszinsen noch auf Schadensersatz hat, die sich aus der Zurückhaltung oder Verzögerung der Auszahlung ergeben könnten.
Zusätzliche Bestimmungen
Sollte eine Prüfung ergeben, dass die Beschwerden begründet sind oder Verstöße gegen die AGB oder geltende Gesetze vorliegen, behält sich der Betreiber das Recht vor, weitere Maßnahmen zu ergreifen, darunter:
- Kündigung des Nutzerkontos.
- Einbehalt des verbleibenden Guthabens zur Deckung von Forderungen.
- Weiterleitung der Angelegenheit an zuständige Behörden oder Dritte, falls erforderlich.
Durch die Nutzung der Plattform erklärt sich der Nutzer mit den oben genannten Bestimmungen einverstanden und erkennt an, dass die Entscheidung des Betreibers in solchen Angelegenheiten endgültig und verbindlich ist.
3.8 Auszahlungsmethoden und -richtlinien
Nutzer, die Anspruch auf eine Auszahlung ihrer durch Anrufe erzielten Einnahmen haben, können diese gemäß den folgenden Richtlinien beantragen:
- Verfügbare Auszahlungsmethoden:
Auszahlungen werden ausschließlich über vom Betreiber unterstützte Zahlungsmethoden durchgeführt. Zu den verfügbaren Zahlungsmethoden gehören unter anderem: - Banküberweisung (SEPA oder international)
- Zahlungsdienstleister wie PayPal oder Stripe (sofern verfügbar)
- Kryptowährungen (falls unterstützt)
- Stripe Connect und KYC-Prozess:
Der Betreiber nutzt Stripe Connect als Hauptanbieter für Auszahlungen. Stripe führt die erforderlichen KYC (Know-Your-Customer)-Verfahren zur Verifizierung der Identität des Nutzers durch. Nutzer müssen, je nach den Anforderungen von Stripe, bestimmte Dokumente einreichen, um ihre Identität zu bestätigen und die Auszahlung zu ermöglichen. Dies kann unter anderem das Hochladen eines gültigen Ausweisdokuments und eines Adressnachweises umfassen.
In den Fällen, in denen Stripe die Auszahlung in einem bestimmten Land nicht unterstützt, übernimmt der Betreiber selbst die Durchführung des KYC-Verfahrens und die Auszahlung über alternative Zahlungsmethoden. - Verantwortung für steuerliche Aspekte:
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für steuerliche Verpflichtungen, die durch die Nutzung der Plattform entstehen. Jeder Nutzer ist eigenverantwortlich für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten, einschließlich der Abführung von Steuern auf Einnahmen, die durch die Nutzung der Plattform erzielt werden. Der Betreiber empfiehlt den Nutzern, sich hinsichtlich der steuerlichen Behandlung ihrer Einnahmen bei einem Steuerberater oder einer zuständigen Behörde zu informieren.
Der Betreiber übernimmt auch keine Verantwortung für die Erstellung von Steuerdokumenten oder die Bereitstellung von steuerlichen Informationen, die für die Abrechnung oder Steuererklärung der Nutzer erforderlich sind. - Mindestauszahlungsbetrag:
Der Mindestbetrag für eine Auszahlung wird vom Betreiber festgelegt und ist in den Einstellungen des Nutzerkontos einsehbar. Wenn das Guthaben unter dem festgelegten Mindestbetrag liegt, erfolgt keine Auszahlung. - Verarbeitungszeit:
Auszahlungsanfragen werden innerhalb von 7 bis 14 Werktagen nach Antragseingang bearbeitet. Die genaue Bearbeitungszeit kann je nach Zahlungsmethode variieren. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für Verzögerungen durch externe Zahlungsdienstleister. - Währungsumrechnung:
Auszahlungen können, je nach Zahlungsmethode, in der Währung des Nutzers oder in US-Dollar erfolgen. Bei Währungsumrechnungen können zusätzliche Gebühren durch Drittanbieter anfallen. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für diese Gebühren.
3.9 Affiliate-Tracking und Provisionen
Das Affiliate-System funktioniert auf Basis eines Tracking-Links, den der Nutzer erhält, um neue Nutzer auf die Plattform zu verweisen. Die folgenden Regelungen gelten für die Provisionszahlungen:
- Tracking-Link und Bestätigung:
Jeder Nutzer erhält einen individuellen Affiliate-Link, der nach der Registrierung auf der Plattform erstellt wird. Durch die Verwendung dieses Links bei der Empfehlung neuer Nutzer kann der Affiliate die durch die neuen Nutzer generierten Umsätze verfolgen. - Provisionshöhe und Berechnungszeitraum:
Der Affiliate erhält eine Provision von 5 % des durch den geworbenen Nutzer generierten Umsatzes. Diese Provision wird für einen Zeitraum von 6 Monaten ab der Registrierung des geworbenen Nutzers gezahlt. - Die Provision wird für ausgehende und eingehende Anrufe generiert.
- Es erfolgt eine monatliche Abrechnung und Auszahlung der Provisionen gemäß den verfügbaren Guthaben des Affiliates.
- Tracking-Probleme:
Falls es zu Problemen beim Tracking des Affiliate-Links kommt, sind Nutzer verpflichtet, dies dem Betreiber umgehend zu melden. Der Betreiber wird sich bemühen, das Problem zu lösen, übernimmt jedoch keine Haftung für eventuelle Verluste durch fehlerhaftes Tracking. - Stornierungen und Rückerstattungen:
Sollten Zahlungen des geworbenen Nutzers nachträglich storniert oder zurückerstattet werden, wird die entsprechende Provision ebenfalls rückgängig gemacht. Das Tracking wird entsprechend aktualisiert, um den angepassten Umsatz widerzuspiegeln.
3.10 Gebührenänderungen und Benachrichtigungen
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Gebührenstruktur jederzeit zu ändern oder neue Gebühren einzuführen. Änderungen der Gebührenstruktur können folgende betreffen:
- Plattformgebühren (20 % des Anrufpreises)
- Zahlungsgebühren, z. B. für Kreditkartenzahlungen oder Währungsumrechnungen
- Gebühren für spezielle Funktionen (z. B. automatische Aufladung von Guthaben)
Diese Änderungen werden auf der Plattform veröffentlicht und treten unmittelbar nach der Veröffentlichung in Kraft. Die Nutzer werden in einem gesonderten Hinweis darauf hingewiesen. Eine fortgesetzte Nutzung der Plattform nach der Bekanntgabe der Änderungen gilt als Zustimmung zu den neuen Bedingungen.
3.11 Rückerstattungsrichtlinien und Guthabenverwendung
- Keine Rückerstattung von Guthaben:
Aufgeladenes Guthaben wird ausschließlich zum Tätigen von Anrufen auf der Plattform verwendet und kann nicht rückerstattet oder in irgendeiner Form ausgezahlt werden. Der Betreiber gewährt keine Erstattung für ungenutztes Guthaben, auch nicht im Falle einer Kontolöschung oder Kündigung der Mitgliedschaft. - Verfall von Guthaben:
Aufgeladenes Guthaben hat keinen Ablaufzeitpunkt, es sei denn, das Konto eines Nutzers wird aufgrund einer längeren Inaktivität von mehr als 12 Monaten als inaktiv betrachtet und gelöscht. In einem solchen Fall verfällt das Guthaben des Nutzers, und es erfolgt keine Rückerstattung. - Guthabenverwendung:
Das Guthaben auf dem Nutzerkonto kann ausschließlich zum Tätigen von Anrufen oder zur Zahlung von Anrufgebühren auf der Plattform verwendet werden. Eine Nutzung zu anderen Zwecken ist nicht gestattet und kann zur Sperrung des Kontos führen.
3.12 Keine Rückerstattung bei unzulässigen Aktivitäten
Im Falle von Verstößen gegen die AGB oder verdächtigem Verhalten, wie z. B. betrügerischen Aktivitäten oder Manipulationen der Plattform (z. B. Missbrauch des Affiliate-Systems, Verwendung falscher Identitäten), behält sich der Betreiber das Recht vor:
- Guthaben und Provisionen zu einbehalten,
- Rückerstattungsansprüche zu verwerfen und
- Konten unverzüglich zu sperren oder zu löschen.
In solchen Fällen erfolgt keine Rückerstattung von Guthaben oder Provisionen, und der Betreiber behält sich das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten.
3.13 Änderungen der Mitgliedschaftsbedingungen
Die Mitgliedschaftsbedingungen können durch den Betreiber jederzeit geändert oder aktualisiert werden, um Änderungen der rechtlichen Anforderungen oder der Geschäftsbedingungen zu berücksichtigen. Änderungen der Mitgliedschaftsbedingungen werden auf der Plattform veröffentlicht und treten sofort nach der Veröffentlichung in Kraft.
Nutzer, die mit den geänderten Bedingungen nicht einverstanden sind, müssen ihr Konto löschen oder den Zugang zur Plattform anderweitig beenden. Durch die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach der Änderung gilt die Zustimmung zu den neuen Mitgliedschaftsbedingungen als erteilt.
4.1 Verantwortung des Nutzers für die Kontosicherheit
Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, die Sicherheit seines Kontos zu gewährleisten. Insbesondere hat er dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten, einschließlich seines Benutzernamens und Passworts, geheim gehalten und nicht an Dritte weitergegeben werden. Das Passwort ist so zu wählen, dass es sicher ist (z. B. Kombination aus Zahlen, Buchstaben und Sonderzeichen) und muss regelmäßig geändert werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform sofort zu informieren, falls er den Verdacht hat, dass unbefugte Dritte Zugriff auf sein Konto haben oder seine Zugangsdaten missbrauchen.
4.2 Wahrheitsgemäße und vollständige Angaben
Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Registrierung auf der Plattform alle Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und korrekt zu machen. Dies umfasst insbesondere persönliche Daten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse sowie alle weiteren erforderlichen Informationen. Der Nutzer muss sicherstellen, dass diese Informationen während der gesamten Nutzung des Dienstes auf dem neuesten Stand gehalten werden. Änderungen der persönlichen Daten sind unverzüglich nach deren Eintritt zu aktualisieren. Der Betreiber behält sich das Recht vor, das Nutzerkonto zu sperren oder zu löschen, wenn nachgewiesen wird, dass falsche oder unvollständige Angaben gemacht wurden.
4.3 Sicherheit des Kontos und der Zugangsdaten
Der Nutzer ist verantwortlich für die Sicherung seiner Zugangsdaten. Er muss sicherstellen, dass das Passwort nicht in unsicheren Umgebungen gespeichert oder weitergegeben wird. Der Nutzer sollte immer eine sichere Internetverbindung (z. B. keine öffentlichen WLAN-Netzwerke) verwenden, wenn er auf sein Konto zugreift. Die Nutzung von zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) wird dringend empfohlen, um die Sicherheit des Kontos zusätzlich zu erhöhen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsstandards vorzuschreiben und kann von den Nutzern verlangen, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu implementieren.
4.4 Mitteilung von Sicherheitsverletzungen und unbefugtem Zugriff
Falls der Nutzer den Verdacht hat, dass sein Konto von unbefugten Dritten genutzt wurde oder eine Sicherheitsverletzung vorliegt (z. B. unautorisierte Änderungen an persönlichen Daten oder verdächtige Aktivitäten), muss der Nutzer dies unverzüglich dem Betreiber der Website mitteilen. Der Betreiber wird umgehend die notwendigen Schritte zur Untersuchung des Vorfalls einleiten und gegebenenfalls das betroffene Konto sperren. Es obliegt jedoch dem Nutzer, sich selbst über verdächtige Aktivitäten auf seinem Konto bewusst zu sein und den Betreiber ohne Verzögerung zu informieren.
4.5 Abmeldung nach jeder Sitzung
Der Nutzer ist verpflichtet, sich nach jeder Sitzung aus seinem Benutzerkonto abzumelden, besonders wenn er öffentliche oder gemeinsam genutzte Geräte verwendet hat. Dies reduziert das Risiko eines unbefugten Zugriffs durch Dritte. Die Abmeldung kann über die entsprechende Funktion auf der Plattform vorgenommen werden. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für unbefugte Zugriffe auf das Konto, wenn der Nutzer versäumt, sich ordnungsgemäß abzumelden.
4.6 Haftung des Betreibers bei Sicherheitslücken und Missbrauch
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Verluste, Schäden oder sonstige negative Folgen, die dem Nutzer oder Dritten entstehen, wenn der Nutzer die in diesen AGB festgelegten Sicherheitsvorgaben nicht einhält. Dies schließt insbesondere Verluste durch unbefugten Zugriff auf das Konto, Datenverlust oder Finanzschäden aufgrund unsachgemäßer Handhabung des Kontos durch den Nutzer ein. Auch bei Sicherheitsverletzungen, die durch unverschlüsselte Passwörter oder unsichere Internetverbindungen entstehen, trägt der Betreiber keine Haftung. Es obliegt ausschließlich dem Nutzer, sicherzustellen, dass er alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen trifft.
4.7 Verantwortung des Nutzers für alle Aktivitäten
Der Nutzer ist allein verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Kontos und seiner Zugangsdaten durchgeführt werden. Dazu zählen sowohl legitime als auch unbefugte Aktivitäten, die auf das Konto zugreifen. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Aktivitäten, die der Nutzer selbst zu vertreten hat. Dies umfasst alle Interaktionen und Transaktionen, die innerhalb der Plattform durchgeführt werden, sowie mögliche rechtswidrige Handlungen, die im Zusammenhang mit dem Konto des Nutzers stehen. Sollte ein Dritter auf das Konto des Nutzers zugreifen, ohne dass der Nutzer davon Kenntnis hatte, ist der Nutzer verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu benachrichtigen und gegebenenfalls notwendige rechtliche Schritte zu ergreifen.
4.8 Vorkehrungen bei Verdacht auf Missbrauch
Sollte der Betreiber feststellen, dass unbefugte Aktivitäten auf einem Konto stattfinden oder ein Missbrauch vorliegt, behält sich der Betreiber das Recht vor, das betroffene Konto vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen, bis die Angelegenheit geklärt ist. Der Betreiber wird den Nutzer in solchen Fällen umgehend informieren und den Status der Untersuchung mitteilen. Der Nutzer hat in einem solchen Fall die Verantwortung, alle erforderlichen Informationen zur Aufklärung des Vorfalls bereitzustellen.
4.9 Verwendung der Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA)
Der Betreiber empfiehlt ausdrücklich die Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) für zusätzliche Sicherheit. Die 2FA stellt sicher, dass der Nutzer für den Zugang zu seinem Konto neben dem Passwort auch einen einmaligen Code benötigt, der auf ein autorisiertes Gerät des Nutzers gesendet wird. Der Nutzer ist verpflichtet, diese zusätzliche Sicherheitsmaßnahme zu aktivieren, falls sie verfügbar ist, um das Risiko eines Missbrauchs zu minimieren.
5.1 Gültigkeit der Vereinbarung
Die Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Betreiber bleibt im vollen Umfang gültig und wirksam, solange der Nutzer die Website und die angebotenen Dienste nutzt. Die Nutzung der Website umfasst alle Funktionen, die der Betreiber dem Nutzer im Rahmen der Plattform zur Verfügung stellt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Erstellen einer Call Page und das Tätigen oder Empfangen von Anrufen.
5.2 Kündigung des Benutzerkontos
Der Nutzer hat jederzeit das Recht, sein Benutzerkonto sowie die Call Page ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung kann jederzeit durch den Nutzer im Backend-Bereich der Website erfolgen. Um die Call Page zu löschen, kann der Nutzer unter dem Punkt „Call Page“ im Backend den Button „Call Page löschen“ betätigen. Um das gesamte Benutzerkonto zu löschen, muss der Nutzer unter dem Punkt „Konto“ im Backend den Link „Konto löschen“ anklicken.
5.3 Kündigung durch den Betreiber
Der Betreiber behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto des Nutzers jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen, insbesondere im Fall von Verstößen gegen die AGB, den Datenschutz oder gesetzliche Vorschriften. Im Falle einer Kündigung durch den Betreiber hat der Nutzer ebenfalls keinen Anspruch auf etwaiges verbleibendes Guthaben, Einnahmen aus eingehenden Anrufen sowie durch das Weiterempfehlungssystem.
5.4 Kein Anspruch auf Guthaben und Einnahmen
Im Falle der Kündigung des Benutzerkontos oder der Call Page hat der Nutzer keinen Anspruch auf ein etwaiges verbleibendes Guthaben für Telefonanrufe, das aufgeladen wurde, noch auf Einnahmen, die aus eingehenden Anrufen oder aus der Teilnahme am Weiterempfehlungssystem (Affiliate-Programm) generiert wurden. Jegliches verbleibendes Guthaben verfällt bei Kündigung des Kontos und kann nicht ausgezahlt werden.
5.5 Bedingungen nach der Kündigung
Bestimmte Bedingungen dieser Vereinbarung bleiben auch nach der Kündigung der Vereinbarung weiterhin in Kraft. Dies betrifft insbesondere Regelungen zur Haftung, der Geheimhaltungspflicht, der Datenverarbeitung sowie alle weiteren rechtlichen Verpflichtungen, die nicht durch die Kündigung berührt werden.
5.6 Löschung von externen Verlinkungen
Im Falle der Kündigung oder Löschung des Benutzerkontos verpflichtet sich der Nutzer, sämtliche Links, die auf die Website oder Call Pages des Nutzers auf externen Webseiten führen, unverzüglich zu löschen. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die weiterhin bestehende Verlinkung auf Dritte entstehen könnten, wenn der Nutzer die Links nicht ordnungsgemäß entfernt.
5.7 Löschung von Kontoinformationen und Daten
Im Fall einer Kündigung oder Löschung des Benutzerkontos werden die persönlichen Daten des Nutzers gemäß der Datenschutzrichtlinie des Betreibers behandelt. Dies kann die vollständige Löschung der vom Nutzer gespeicherten Daten umfassen, es sei denn, gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen noch. Eine Rückforderung von Daten oder Guthaben nach der Kündigung ist ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen gesetzliche Regelungen, die eine Aufbewahrung erforderlich machen.
5.8 Widerrufsrecht und Ausschluss
5.8.1 Widerrufsrecht
Sofern der Nutzer als Verbraucher im Sinne des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelt, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, welches innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss ausgeübt werden kann. Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.
5.8.2 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht ist jedoch gemäß § 356 Abs. 5 BGB ausgeschlossen, wenn der Nutzer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, insbesondere wenn der Nutzer nach der Aufladung von Guthaben auf seinem Konto bereits Telefonanrufe tätigt. In diesem Fall wird das Widerrufsrecht durch die Nutzung des Guthabens erloschen.
5.8.3 Guthaben und Nutzung
Das aufgeladene Guthaben für Telefonanrufe ist nicht erstattungsfähig, wenn der Nutzer bereits Gespräche geführt hat. Die Nutzung des Guthabens gilt als vollständige Erfüllung des Vertrages durch den Betreiber. Auch die Teilnahme am Weiterempfehlungssystem (Affiliate-Programm) kann nicht rückgängig gemacht oder erstattet werden, sobald Guthaben aufgeladen und verwendet wurde.
5.8.4 Rückerstattung und Rückzahlung
Eine Rückzahlung des aufgeladenen Guthabens ist nicht möglich, sobald der Nutzer mit diesem Guthaben Anrufe getätigt hat. Sollte der Nutzer sein Konto jedoch kündigen, verfällt das aufgeladene Guthaben ohne Anspruch auf Rückerstattung oder Auszahlung.
6.1 Eigentum an der Website und den Diensten
Der Betreiber mit Sitz in Estland ist der alleinige Eigentümer der Website call-me.io sowie aller damit verbundenen Dienste, Funktionen, Technologien und Inhalte. Alle Rechte, Titel und Interessen an der Website, den zur Verfügung gestellten Diensten und sämtlichen damit verbundenen Materialien, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Software, Audiodateien und andere Inhalte, sind Eigentum des Betreibers oder ihrer Lizenzgeber und sind durch Urheberrechtsgesetze, Markenrechte und andere geistige Eigentumsrechte geschützt.
6.2 Urheberrecht und Marken
Die Website enthält urheberrechtlich geschütztes Material, Marken, Handelsnamen und andere geistige Eigentumsrechte des Betreibers und ihrer Lizenzgeber. Alle Marken, Logos, Namen und andere Kennzeichen, die auf der Website verwendet werden, sind Eigentum des Betreibers oder Dritten, die dem Betreiber entsprechende Rechte gewährt haben. Die Nutzung dieser Marken und geistigen Eigentumsrechte ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Betreibers ist untersagt.
6.3 Nutzung von Eigentum
Mit Ausnahme der Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder für die Sie eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Betreibers erhalten haben, dürfen Sie keinerlei Eigentumsinformationen oder Inhalte auf der Website kopieren, reproduzieren, vervielfältigen, veröffentlichen, übermitteln, verbreiten, vorführen, anzeigen oder verkaufen. Sie sind nicht berechtigt, die Inhalte der Website oder Teile davon in jeglicher Form zu nutzen, es sei denn, dies wird in diesen AGB ausdrücklich gestattet.
6.4 Software und Technologie
Die Technologie und die Software, die der Website und den Diensten zugrunde liegen, sind ausschließliches Eigentum des Betreibers. Diese Technologie umfasst alle Programme, Datenbanken, Codes, Anwendungen und andere Softwareprodukte, die zur Bereitstellung der Website und ihrer Funktionen erforderlich sind.
6.5 Einschränkungen der Nutzung
Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, die Software oder die Technologie, die der Website und den Diensten zugrunde liegt, nicht zu kopieren, zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen, zu übertragen, zu verteilen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, es sei denn, dies ist gesetzlich ausdrücklich zulässig. Sie sind nicht berechtigt, ein Sicherungsrecht an der Software oder Technologie zu gewähren oder anderweitig Rechte an diesen zu übertragen.
6.6 Verbot der Änderung der Software
Sie erklären sich ferner damit einverstanden, die Software, die der Website zugrunde liegt, in keiner Weise oder Form zu ändern oder geänderte Versionen dieser Software zu verwenden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, die Nutzung zu Zwecken des unbefugten Zugriffs auf die Website oder zum Umgehen von Sicherheitsmechanismen. Jede unbefugte Nutzung, Veränderung oder Reproduktion der Software oder Technologie stellt eine Verletzung der Rechte des Betreibers dar und kann rechtliche Schritte nach sich ziehen.
6.7 Verstöße gegen die Eigentumsrechte
Im Falle von Verstößen gegen die in diesen AGB festgelegten Eigentumsrechte behält sich der Betreiber das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und die Forderung nach der Unterlassung der rechtswidrigen Nutzung von geistigem Eigentum. Verstöße gegen diese Bestimmungen können zu einer sofortigen Kündigung des Nutzerkontos führen.
7.1 Eigentumsrechte an der Website und dem Service
Die gesamte Website, einschließlich aller Inhalte, Software, Technologien, Designs, Marken, Logos, Grafiken, Texte, Daten und anderer Materialien, die auf der Website verfügbar sind, sowie alle zugehörigen geistigen Eigentumsrechte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechte, Markenrechte und Patentrechte, sind Eigentum des Betreibers oder seiner Lizenzgeber und bleiben auch nach der Nutzung durch den Nutzer jederzeit im alleinigen Eigentum des Betreibers. Alle Rechte, die nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen gewährt werden, sind dem Betreiber vorbehalten.
7.2 Einschränkungen der Nutzung
Die Nutzung der Webseite und der damit verbundenen Dienste ist ausschließlich für nicht-kommerzielle Zwecke durch Einzelpersonen und natürliche Personen gestattet. Organisationen, Unternehmen, Vereine und sonstige juristische Personen sind von der Nutzung der Dienste auf dieser Website ausgeschlossen. Der Betreiber gewährt dem Nutzer ein persönliches, nicht übertragbares und nicht exklusives Recht, die Website zu nutzen, jedoch ausschließlich für den vorgesehenen, privaten Zweck.
7.3 Verbot der kommerziellen Nutzung
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er die Website nicht für kommerzielle Zwecke verwenden darf, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vom Betreiber schriftlich genehmigt. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, einen Teil der Website oder deren Inhalte in irgendeiner Weise zu reproduzieren, zu kopieren, zu vervielfältigen, zu verkaufen, zu vermieten, weiterzuverkaufen, zu manipulieren, zu veröffentlichen, öffentlich anzuzeigen, zu übertragen oder anderweitig zu nutzen, um Gewinne zu erzielen, die über die eigentliche, private Nutzung hinausgehen.
7.4 Keine kommerzielle Weiterverwertung
Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Teile der Website oder des Inhalts zu modifizieren, zu entbündeln, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln, um den Quellcode oder die zugrunde liegende Technologie der Seite oder des Service zu extrahieren. Des Weiteren darf der Nutzer die Inhalte nicht in irgendeiner Form zur Erstellung von Software oder anderen Anwendungen verwenden, die mit den vom Betreiber bereitgestellten Diensten in Konkurrenz stehen oder diese nachahmen.
7.5 Untersagung der kommerziellen Nutzung durch Dritte
Der Nutzer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass er keine anderen Personen oder Organisationen ermächtigt, die Website oder deren Inhalte für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Es ist dem Nutzer insbesondere nicht gestattet, die Website als Plattform für die Förderung von Produkten oder Dienstleistungen zu verwenden, die nicht vom Betreiber stammen, ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Betreibers.
7.6 Verantwortung des Nutzers für die Einhaltung der Vorschriften
Der Nutzer ist für die Einhaltung der oben genannten Bestimmungen verantwortlich und verpflichtet sich, den Betreiber von sämtlichen Schäden oder Verlusten freizustellen, die durch eine missbräuchliche oder unbefugte Nutzung der Website oder der Dienste entstehen, insbesondere wenn diese in kommerziellen Kontexten oder für kommerzielle Zwecke verwendet werden. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Zugriff auf die Website jederzeit zu verweigern oder zu sperren, wenn eine missbräuchliche Nutzung festgestellt wird.
8.1 Verantwortung des Mitglieds für Inhalte
Der Nutzer ist allein verantwortlich für alle Inhalte, die er auf der Website veröffentlicht, hochlädt, anzeigt, überträgt oder anderweitig zur Verfügung stellt (nachfolgend "Mitgliedsinhalte"). Dies gilt insbesondere für Texte, Bilder, Videos, Audiodateien und jegliche anderen Medien, die im Rahmen der Nutzung der Website oder der Dienste bereitgestellt werden. Der Nutzer gewährleistet, dass er über alle erforderlichen Rechte an den veröffentlichten Mitgliedsinhalten verfügt und dass diese keine Rechte Dritter verletzen.
8.2 Einschränkungen für Werbeinhalte
Unter keinen Umständen dürfen die von einem Nutzer auf der Website veröffentlichten Werbeinhalte folgendes enthalten:
- Tatsächliche oder simulierte sexuelle Aktivitäten;
- Diffamierendes, obszönes, kinderpornografisches, belästigendes, illegales oder anderweitig anstößiges Material, wobei die Bestimmung im alleinigen Ermessen des Betreibers liegt;
- Codes, Slang und/oder Akronyme, die sich auf sexuelle Handlungen, Prostitution, Escort-Services, Drogenkonsum, Gewalt oder andere illegale Aktivitäten beziehen;
- Abwertender Text in Bezug auf die Website, ihre Dienste, Benutzer oder die jeweiligen Aktivitäten derselben;
- Ausdrückliche oder implizite Werbung für konkurrierende Websites, nach Ermessen des Betreibers;
- Offenlegung persönlicher Kontaktinformationen in Bezug auf andere Werbetreibende;
- Ihre eigenen persönlichen Kontaktinformationen, mit Ausnahme der Informationen, die im zulässigen Format der Website veröffentlicht werden;
- Bilder, die Personen zeigen, die zum Zeitpunkt der Erstellung unter achtzehn (18) Jahren alt sind;
- Text, der impliziert, dass eine abgebildete Person unter achtzehn (18) Jahren alt ist;
- Gefälschte oder ungenaue Darstellungen des Werbetreibenden;
- Bilder, Videos oder Texte, die ohne die Genehmigung des rechtmäßigen Eigentümers veröffentlicht oder anderweitig verwendet werden;
- Kommunikationen, die den ungesetzlichen Austausch von Geldern für sexuelle Aktivitäten vorschlagen, dazu auffordern oder implizieren (einschließlich, aber nicht beschränkt auf prostitutionsbezogene Dienstleistungen);
- Kommerzielle Werbung für Alkohol, medizinische Substanzen, Drogen oder Waffen.
8.3 Recht des Betreibers zur Ablehnung und Entfernung von Inhalten
Der Betreiber behält sich das Recht vor, Werbeinhalte nach eigenem Ermessen abzulehnen und/oder zu entfernen, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen oder die geltenden Gesetze nicht einhalten. Der Betreiber übernimmt jedoch keine Verpflichtung, sämtliche Werbeinhalte zu überwachen oder zu überprüfen. Sollte ein Verstoß gegen die Inhalte-Beschränkungen festgestellt werden, behält sich der Betreiber das Recht vor, das Werbekonto des Nutzers zu sperren oder zu kündigen.
8.4 Meldepflicht für Verstöße
Die Nutzer sind ermutigt, Verstöße gegen diese Inhaltsbeschränkungen, die durch andere Mitglieder begangen werden, dem Betreiber zu melden. Verstöße gegen diese Bestimmungen können zur Sperrung oder Kündigung des Werbekontos führen.
8.5 Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten
Der Werbetreibende erklärt und garantiert, dass alle Werbeinhalte von den Verpflichtungen gemäß 18 U.S.C. §2257 et. seq. und 28 CFR Part 75 et. seq. in der geänderten Fassung („Abschnitt 2257“) ausgenommen sind, oder dass er alle erforderlichen Unterlagen zur Einhaltung dieser Vorschriften aufbewahrt, sofern derartige Werbeinhalte nicht ausgenommen sind. Der Betreiber fungiert lediglich als Hosting-Plattform für die Werbeinhalte. Sollte der Werbetreibende in einer Jurisdiktion ansässig sein, in der keine Einhaltung von Abschnitt 2257 erforderlich ist, verpflichtet er sich, alle entsprechenden Dokumente gemäß den geltenden Gesetzen dieser Jurisdiktion zu führen und zusätzlich die Anforderungen von Abschnitt 2257 zu erfüllen, sofern die Werbeinhalte auch aus den Vereinigten Staaten zugänglich sind.
8.6 Lizenz zur Nutzung von Mitgliedsinhalten
Durch das Hochladen von Mitgliedsinhalten auf die Website gewährt der Nutzer dem Betreiber eine unbefristete, weltweite, unwiderrufliche, gebührenfreie, nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung der Mitgliedsinhalte im Zusammenhang mit der Website. Dies umfasst das Recht, Mitgliedsinhalte zu kopieren, zu verteilen, zu übertragen, öffentlich anzuzeigen, öffentlich vorzuführen, zu reproduzieren, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu verkaufen, zu vermieten, neu zu formatieren und abgeleitete Werke zu erstellen. Der Betreiber ist berechtigt, die Mitgliedsinhalte in allen Medien, Technologien oder Formaten zu nutzen, die jetzt bekannt oder in der Zukunft entwickelt werden.
8.7 Zustimmung zu Werbeinhalten
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass alle Werbeinhalte, die mit seinem Werbekonto verknüpft sind, den in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Bestimmungen entsprechen. Der Werbetreibende gewährt dem Betreiber eine Lizenz zur weltweiten Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Anpassung, Veröffentlichung, Übersetzung, Übertragung und zur Erstellung abgeleiteter Werke von Werbeinhalten. Der Werbetreibende behält alle Rechte an den Werbeinhalten, erteilt jedoch dem Betreiber das Recht, diese für Marketing- und kommerzielle Zwecke zu nutzen.
8.8 Haftung für Inhalte
Der Nutzer übernimmt die alleinige Verantwortung für alle Inhalte, die er in Verbindung mit seinem Werbekonto erstellt oder veröffentlicht. Sollten Werbeinhalte gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Vereinbarung verstoßen, stellt der Werbetreibende den Betreiber von allen daraus resultierenden Schäden, Verlusten oder Ansprüchen frei.
8.9 Beendigung der Lizenz und Löschung von Werbeinhalten
Im Falle einer Kündigung oder Deaktivierung des Werbekontos durch den Nutzer oder den Betreiber bleibt die Lizenz des Betreibers zur Nutzung der Werbeinhalte bestehen, und der Betreiber behält sich das Recht vor, die Inhalte weiterhin zu nutzen, auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung. Der Nutzer erkennt an, dass Werbeinhalte nach der Kündigung des Kontos nicht gelöscht werden, wenn diese bereits veröffentlicht oder verbreitet wurden.
9.1 Gewährung der Lizenz
Der Betreiber gewährt dem Nutzer hiermit ein nicht exklusives, nicht übertragbares, beschränktes Recht, auf die Website sowie die darin enthaltenen Materialien zuzugreifen, sie zu verwenden und anzuzeigen, und zwar ausschließlich für den persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch des Nutzers. Dieses Recht ist an die vollständige Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gebunden.
9.2 Einschränkungen der Lizenz
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, die Website und deren Inhalte ausschließlich gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu nutzen. Das Nutzungsrecht umfasst dabei ausschließlich die Nutzung der Website in ihrer derzeitigen Form. Der Nutzer darf die Inhalte der Website nicht verändern, vervielfältigen, vertreiben, verkaufen, anpassen, bearbeiten, veröffentlichen, übertragen, ausstellen oder anderweitig verwenden, außer in dem Umfang, der ausdrücklich durch diese Vereinbarung gestattet wird.
9.3 Verbotene Handlungen
Es ist dem Nutzer untersagt, den Betrieb der Website oder eines Teils der Website in irgendeiner Weise zu stören oder zu versuchen, diesen zu stören. Hierzu gehört insbesondere, aber nicht ausschließlich:
- Das Versenden von Spam-Nachrichten oder unerwünschten Werbeinhalten an andere Nutzer;
- Jegliche Form des Hacking oder unbefugten Zugriffs auf die Website, Server oder Netzwerke des Betreibers;
- Das Hochladen von Computerviren, Trojanern, Zeitbomben, Würmern oder jeglicher anderer Software, die die Funktionsweise der Website, ihrer Server oder anderer Systeme des Betreibers schädigen oder stören könnte;
- Die Nutzung automatisierter Systeme oder Software, die auf die Website zugreifen und Inhalte extrahieren, die nicht ausdrücklich durch diese Vereinbarung oder den Betreiber gestattet ist.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Zugriff auf die Website jederzeit zu verweigern, wenn der Nutzer gegen diese Bestimmungen verstößt.
9.4 Keine Übertragung der Rechte
Die dem Nutzer eingeräumte Lizenz ist nicht übertragbar und kann nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Rechte, die ihm im Rahmen dieser Lizenz gewährt werden, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen, zu unterlizenzieren oder in sonstiger Weise an Dritte zu übertragen.
9.5 Urheberrechte und andere geistige Eigentumsrechte
Der Betreiber behält sich alle Urheberrechte und andere geistige Eigentumsrechte an der Website und deren Inhalten vor, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Jegliche nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung gewährte Nutzung der Inhalte der Website ist untersagt.
9.6 Verstoß gegen die Lizenzbedingungen
Im Falle eines Verstoßes gegen die oben genannten Lizenzbedingungen kann der Betreiber das Recht des Nutzers auf Zugang zur Website und deren Nutzung mit sofortiger Wirkung kündigen. Der Betreiber behält sich vor, alle erforderlichen rechtlichen Schritte einzuleiten, um etwaige Schäden durch einen Verstoß zu beheben.
9.7 Beendigung der Lizenz
Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Lizenz jederzeit und aus beliebigem Grund zu widerrufen. Bei Beendigung der Lizenz sind alle vom Nutzer auf der Website gespeicherten Inhalte zu löschen, und der Nutzer muss die Nutzung der Website unverzüglich einstellen.
10.1 Eigenes Risiko
Der Nutzer bestätigt, dass die Nutzung der Website und der damit verbundenen Dienste ausschließlich auf eigenes Risiko erfolgt. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verluste, die durch die Nutzung der Website oder der bereitgestellten Dienste entstehen, es sei denn, der Schaden wurde durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Betreibers verursacht.
10.2 Keine Gewährleistung für die Funktionalität
Der Betreiber gewährleistet nicht, dass die Website oder die damit verbundenen Dienste jederzeit ohne Unterbrechungen, fehlerfrei oder sicher verfügbar sind. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für technische Störungen, Ausfälle oder Unterbrechungen, die durch Ereignisse verursacht werden, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, wie z.B. Netzwerkprobleme, Internetstörungen, Serverausfälle oder andere unvorhersehbare Ereignisse.
10.3 Verantwortung des Nutzers
Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Kontos auf der Website durchgeführt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass er sein Konto und seine Zugangsdaten sicher verwaltet, um unbefugte Nutzung zu verhindern. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verluste, die durch eine unbefugte Nutzung des Kontos des Nutzers entstehen.
10.4 Haftungsausschluss für Drittparteien
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Inhalte oder Aktivitäten von Drittanbietern, die auf der Website angezeigt oder über diese zugänglich sind. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Betreiber nicht für Schäden haftet, die durch die Nutzung von Diensten oder Inhalten von Drittanbietern entstehen, und dass der Betreiber nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit solcher Drittinhalte verantwortlich ist.
10.5 Haftungsbegrenzung
Die Haftung des Betreibers für direkte, indirekte, zufällige, besondere oder Folgeschäden, die sich aus der Nutzung oder der Unfähigkeit zur Nutzung der Website oder der Dienste ergeben, ist in jedem Fall ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Betreibers zurückzuführen. In keinem Fall übersteigt die Haftung des Betreibers den Betrag, den der Nutzer in den letzten 12 Monaten für die Nutzung der Website oder des jeweiligen Dienstes bezahlt hat.
10.6 Haftung für Mitgliedsinhalte
Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte, die vom Nutzer auf der Website veröffentlicht werden. Der Nutzer trägt allein die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit, Richtigkeit und Qualität der Inhalte, die er auf der Website veröffentlicht. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Inhalte zu entfernen, die gegen die geltenden Bestimmungen oder Gesetze verstoßen.
10.7 Verlust von Guthaben oder Inhalten
Der Nutzer trägt das Risiko für den Verlust von aufgeladenen Guthaben, Inhalten oder anderen Informationen auf seinem Konto, wenn diese aufgrund technischer Probleme, Fehlern auf der Website oder aus anderen Gründen verloren gehen. Der Betreiber haftet nicht für solche Verluste, es sei denn, der Verlust ist auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Betreibers zurückzuführen.
11.1 Verbotene Arten von Benutzerinhalten
Sie dürfen keine Benutzerinhalte auf oder über die Website hochladen, herunterladen, anzeigen, ausführen, übertragen oder anderweitig verteilen, die in irgendeiner Weise die folgenden Kriterien erfüllen oder damit in Verbindung stehen:
- Verleumdung und Diffamierung: Inhalte, die in irgendeiner Form verleumderisch, diffamierend, obszön, pornografisch, beleidigend, bedrohend oder anderweitig anstößig sind. Hierzu gehören insbesondere Inhalte, die die Rechte oder die Privatsphäre einer anderen Person verletzen.
- Förderung illegaler Aktivitäten: Inhalte, die Handlungen oder Verhaltensweisen fördern oder unterstützen, die eine Straftat darstellen könnten, zu zivilrechtlicher Haftung führen oder anderweitig geltende lokale, nationale oder internationale Gesetze, Vorschriften oder Bestimmungen verletzen könnten. Dies schließt unter anderem Inhalte ein, die Drogenkonsum, Prostitution, Betrug, Gewalt oder jede andere Form illegaler Aktivitäten anregen oder unterstützen.
- Werbung und Anfragen: Inhalte, die kommerzielle Werbung, Verkaufsangebote oder Aufforderungen zum Kauf von Waren oder Dienstleistungen beinhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Spam, unerwünschte Werbung oder andere Formen von Werbung, die nicht ausdrücklich von der Website oder den Diensten genehmigt wurden.
11.2 Recht des Betreibers auf Maßnahmen
Der Betreiber behält sich das Recht vor, Benutzerinhalte, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, sofort zu entfernen oder deren Verbreitung zu verhindern. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, das Recht, Inhalte zu blockieren, zu löschen oder die Nutzung der Website und der Dienste durch den Nutzer ganz oder teilweise einzuschränken, wenn der Betreiber feststellt, dass der Nutzer gegen diese Bestimmungen verstoßen hat.
11.3 Recht des Betreibers zur Beendigung der Nutzung
Der Betreiber behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Vorankündigung den Zugang des Nutzers zur Website oder zu bestimmten Diensten zu sperren oder zu beenden, wenn dieser gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung verstößt, insbesondere im Falle des Hochladens, Teilens oder der Verbreitung verbotener Inhalte.
11.4 Haftung des Nutzers
Der Nutzer stellt den Betreiber von jeglicher Haftung, Verlusten, Ansprüchen, Kosten, Ausgaben und Schadensersatzansprüchen frei, die aufgrund der Veröffentlichung, Verbreitung oder Übertragung von Inhalten entstehen, die gegen diese Bestimmungen verstoßen. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber alle durch die Nutzung verbotener Inhalte entstehenden Schäden zu ersetzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Kosten für rechtliche Verteidigung und die Behebung von Problemen, die durch diese verbotenen Inhalte verursacht wurden.
11.5 Überwachung von Inhalten
Obwohl der Betreiber nicht verpflichtet ist, alle Inhalte zu überwachen, behält er sich das Recht vor, alle Benutzerinhalte auf der Website zu überprüfen, zu überwachen und zu überprüfen, um die Einhaltung dieser Vereinbarung sowie aller geltenden Gesetze sicherzustellen. Der Betreiber hat jedoch keine Verantwortung für die Inhalte, die von den Nutzern hochgeladen oder übermittelt werden.
11.6 Berichterstattung über verbotene Inhalte
Der Betreiber ermutigt alle Nutzer, Verstöße gegen diese Bestimmungen zu melden. Verstöße gegen diese Bestimmungen können zur vorübergehenden oder endgültigen Sperrung des Nutzerkontos führen, abhängig von der Schwere des Verstoßes.
12.1 Verpflichtung zur Einhaltung der Richtlinien
Ihre Nutzung der Website muss den nachfolgenden Richtlinien zur zulässigen Nutzung entsprechen. Durch die Nutzung der Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie die folgenden Handlungen nicht vornehmen werden:
12.2 Verbot von Urheberrechtsverletzungen
Sie werden keine urheberrechtlich geschützten Materialien hochladen, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsinhaber zur Nutzung auf der Website genehmigt wurden. Dies gilt für alle Arten von Inhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Bilder, Videos und Software.
12.3 Verbot von Belästigung und Diskriminierung
Sie werden keine Materialien übermitteln oder Inhalte erstellen, die beleidigend, belästigend, erniedrigend oder einschüchternd sind, insbesondere in Bezug auf Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Rasse, ethnische Herkunft, Alter oder Behinderung.
12.4 Schutz von Minderjährigen
Sie werden keine Inhalte hochladen oder übermitteln, die Minderjährige schädigen oder Aktivitäten fördern, die vermutlich Schaden für Minderjährige verursachen können.
12.5 Verbot von Gewalt oder Schädigung
Sie werden keine Inhalte übermitteln oder Maßnahmen ergreifen, die die Schädigung von Personen oder Eigentum fördern oder eine solche Drohung beinhalten.
12.6 Verbot von unerwünschter Werbung (Spam)
Sie werden keine unbefugte oder unerwünschte Werbung, Junk-E-Mails, Kettenbriefe oder andere Formen unerlaubter Werbung über die Website oder in Verbindung mit der Nutzung der Website senden oder verbreiten.
12.7 Verbot von schadhafter Software
Sie werden keine Materialien übermitteln oder Inhalte bereitstellen, die Softwareviren, Computercodes, Dateien oder Programme enthalten, die dazu bestimmt sind, die Funktion von Software, Hardware oder Telekommunikationsgeräten zu stören, zu beschädigen oder zu beschränken, oder die Daten oder Informationen Dritter unbefugt erlangen oder schädigen sollen.
12.8 Verbot von Identitätsbetrug
Sie werden sich nicht als eine andere Person ausgeben oder Ihre Zugehörigkeit zu einer anderen Person oder Organisation fälschlicherweise angeben oder anderweitig falsche Angaben zu Ihrer Identität machen.
12.9 Verbot der Einschränkung der Nutzung durch andere Mitglieder
Sie werden keine Maßnahmen ergreifen, die die Nutzung öffentlicher Bereiche der Website durch andere Mitglieder einschränken oder behindern.
12.10 Verbot von Manipulationen
Sie werden keine Kopfzeilen fälschen oder Kennungen oder andere Daten manipulieren, um den Ursprung von über die Website übertragenen Inhalten zu verschleiern oder Ihre Anwesenheit auf der Website in einer Weise zu manipulieren, die gegen diese Vereinbarung verstößt.
12.11 Verbot der Verletzung von Eigentumsrechten
Sie werden keine Materialien übermitteln oder auf der Website veröffentlichen, die Patente, Marken, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder andere Eigentumsrechte Dritter verletzen.
12.12 Verbot von Reverse Engineering und Quellcode-Manipulation
Sie werden keine Versuche unternehmen, den Quellcode der Website zu kopieren, zu ändern, abgeleitete Werke davon zu erstellen, zurückzuprogrammieren, rückwärts zu assemblieren oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode oder andere urheberrechtlich geschützte Teile der Website zu ermitteln.
12.13 Verbot von unautorisierten kommerziellen Aktivitäten
Sie werden ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers keine Werbung machen oder kommerzielle Aktivitäten wie den Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen auf der Website durchführen.
12.14 Verbot von nicht genehmigtem Zugriff
Sie werden nicht versuchen, unbefugten Zugriff auf Konten oder die persönlichen Daten anderer Mitglieder zu erlangen oder Maßnahmen zu ergreifen, die den unbefugten Zugriff auf ein anderes Mitgliedskonto ermöglichen.
12.15 Verbot der übermäßigen Belastung der Server und Netzwerke
Sie werden keine Maßnahmen ergreifen, die unseren Server oder unsere Netzwerkinfrastruktur unangemessen oder unverhältnismäßig stark belasten und die Funktionsweise der Website oder ihrer Dienste beeinträchtigen könnten.
12.16 Verbot von Schäden an der Website oder Infrastruktur
Sie werden keine Maßnahmen ergreifen, die der Website, ihrem Server oder Netzwerk schaden oder potenziell schaden könnten, sei es absichtlich oder versehentlich.
12.17 Recht des Betreibers zur Durchsetzung der Richtlinien
Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Empfang, die Übermittlung oder sonstige Verbreitung von Materialien, die gegen diese Richtlinien verstoßen, zu beenden und diese Materialien gegebenenfalls von seinen Servern zu löschen. Dies umfasst auch die vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Zugriffs auf die Website, falls der Nutzer gegen diese Richtlinien verstößt.
13.1 Allgemeiner Vorbehalt
Der Betreiber behält sich das Recht vor, ohne jegliche Verpflichtung und nach eigenem Ermessen jederzeit und aus beliebigem Grund, ohne Vorankündigung, eine der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
- Ihren Zugriff auf unseren gesamten oder einen Teil unseres Dienstes zu beschränken, auszusetzen oder zu beenden;
- unseren gesamten oder einen Teil unseres Dienstes zu ändern, auszusetzen oder einzustellen;
- Material, das Sie aus beliebigem Grund an die Website übermitteln, abzulehnen, zu verschieben oder zu entfernen;
- Ihre Konten sowie alle zugehörigen Informationen und Dateien in Ihrem Konto zu deaktivieren oder zu löschen;
- allgemeine Praktiken und Beschränkungen für die Nutzung der Website festzulegen.
13.2 Haftungsausschluss
Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Betreiber weder Ihnen noch Dritten gegenüber für das Ergreifen einer der oben genannten Maßnahmen haftbar ist. Dies gilt insbesondere für den Verlust von Daten, Informationen oder der Nutzung des Dienstes, der aus der Durchführung dieser Maßnahmen resultieren kann.
13.3 Einschränkung der Verantwortung
Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Schäden oder Verluste, die Ihnen oder Dritten durch die oben genannten Maßnahmen entstehen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle Entscheidungen des Betreibers bezüglich der Nutzung der Website und der Dienste endgültig sind und im alleinigen Ermessen des Betreibers liegen.
14.1 Eigentum an Marken und Urheberrechten
Alle Markenzeichen, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen sowie alle Urheberrechte an den Materialien und Inhalten auf der Website sind ausschließliches Eigentum des Betreibers und seiner Tochtergesellschaften oder Lizenzgeber. Diese Rechte sind durch geltendes nationales und internationales Marken- sowie Urheberrecht geschützt.
14.2 Verbotene Nutzung von Materialien
Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich anders angegeben, ist es Ihnen untersagt, ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des Betreibers:
- Materialien von der Website oder einer anderen Website, die dem Betreiber gehört oder von ihm betrieben wird, zu reproduzieren, öffentlich aufzuführen, abgeleitete Werke zu erstellen, erneut zu veröffentlichen, hochzuladen, zu bearbeiten, zu posten, zu übertragen oder in irgendeiner Weise zu verbreiten.
- Jegliche Markenzeichen, Dienstleistungsmarken oder urheberrechtlich geschützte Inhalte des Betreibers auf eine Weise zu verwenden, die nicht ausdrücklich im Rahmen der Nutzung der Website und ihrer Dienste gestattet ist.
14.3 Verletzung der Urheberrechte und Eigentumsrechte
Jede Änderung der auf der Website enthaltenen Materialien oder die Nutzung der Website für andere als die ausdrücklich vorgesehenen Zwecke stellt eine Verletzung der Urheberrechte und anderer Eigentumsrechte des Betreibers dar. Sie verpflichten sich, alle geltenden Gesetze in Bezug auf Urheberrechte, Markenrechte und andere geistige Eigentumsrechte zu respektieren.
14.4 Verwendung auf anderen Websites
Es ist Ihnen untersagt, Materialien oder Inhalte der Website auf anderen Websites oder in anderen vernetzten Computerumgebungen zu verwenden, ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des Betreibers. Jegliche Nutzung von Materialien der Website auf anderen Plattformen oder Webseiten ohne ausdrückliche Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung und eine Verletzung der Markenrechte des Betreibers dar.
15.1 Keine Verbindung zu verlinkten Websites
Das Unternehmen ist nicht notwendigerweise mit den Websites verbunden, die möglicherweise mit oder von der Website des Betreibers verlinkt sind. Die Verlinkungen dienen lediglich Ihrer Bequemlichkeit und stellen keine ausdrückliche oder stillschweigende Empfehlung, Unterstützung oder Billigung der verlinkten Websites durch das Unternehmen dar.
15.2 Keine Verantwortung für den Inhalt verlinkter Websites
Das Unternehmen übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt, die Genauigkeit, die Rechtmäßigkeit oder die Qualität der Materialien, Informationen, Produkte oder Dienstleistungen, die auf den verlinkten Websites angeboten werden. Jegliche Nutzung oder der Zugriff auf diese Websites erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Das Unternehmen ist nicht verantwortlich für etwaige Schäden oder Verluste, die aus der Nutzung oder dem Zugriff auf diese Websites resultieren.
15.3 Haftungsausschluss
Die Verlinkung zu externen Websites impliziert nicht, dass das Unternehmen mit diesen Seiten oder deren Betreibern verbunden ist, und bedeutet nicht, dass das Unternehmen die dort angebotenen Inhalte oder Dienstleistungen billigt oder unterstützt. Das Unternehmen übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Mitteilungen, Inhalte oder Materialien, die auf den verlinkten Websites verfügbar sind.
15.4 Nutzerverantwortung für eigene Links
Nutzer, die eine Call Page nutzen, haben die Möglichkeit, eigene Links auf ihrer Call Page zu integrieren. Das Unternehmen übernimmt keine Haftung für Inhalte, die über diese Links zugänglich sind. Nutzer sind allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit, Genauigkeit und Angemessenheit der von ihnen eingebundenen Links und deren Inhalte. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, Links, die gegen geltende Gesetze oder die Servicebedingungen verstoßen, ohne Vorankündigung zu entfernen.
15.5 Verwendung auf eigenes Risiko
Indem Sie auf verlinkte Websites zugreifen, stimmen Sie zu, dass Sie dies auf eigenes Risiko tun und dass das Unternehmen nicht für eventuelle Schäden, Verluste oder Probleme haftet, die durch den Zugriff auf oder die Nutzung von verlinkten Websites entstehen könnten. Dies gilt auch für Links, die von Nutzern auf Call Pages eingebunden werde
16.1 Recht zur Beendigung der Nutzung
Sie verstehen und stimmen zu, dass das Unternehmen nach eigenem Ermessen und jederzeit Ihre Nutzung der Site oder eines Teils der Site beenden, aussetzen oder einschränken kann, und dies ohne Vorankündigung oder Haftung gegenüber Ihnen oder Dritten. Das Unternehmen kann diese Maßnahme aus beliebigem Grund ergreifen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder aus Gründen, die im alleinigen Ermessen des Unternehmens liegen.
16.2 Beendigung des Zugriffs
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, den Zugriff eines Benutzers auf die Site jederzeit aus beliebigem Grund zu beenden oder zu beschränken. Dies gilt insbesondere, wenn das Unternehmen der Ansicht ist, dass ein Benutzer gegen geltendes Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder andere interne Richtlinien oder Vorschriften des Unternehmens verstoßen hat.
16.3 Änderung, Aussetzung oder Einstellung der Site
Das Unternehmen kann nach eigenem Ermessen und jederzeit die gesamte oder Teile der Site ändern, aussetzen oder einstellen, einschließlich der Verfügbarkeit von Funktionen oder Inhalten. Dies kann ohne vorherige Ankündigung oder Verpflichtung gegenüber den Nutzern erfolgen. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Site ohne Vorankündigung oder Haftung zu aktualisieren, zu ändern oder einzustellen.
16.4 Deaktivierung und Löschung von Informationen
Das Unternehmen kann alle oder einzelne Informationen, die von Ihnen auf der Site gespeichert wurden, jederzeit nach eigenem Ermessen deaktivieren und/oder löschen. Dies schließt, aber ist nicht beschränkt auf, persönliche Daten, Beiträge und andere Inhalte ein, die mit Ihrem Konto oder Ihrer Nutzung der Site verbunden sind.
16.5 Keine Haftung für Beendigung
Sie verstehen und stimmen zu, dass das Unternehmen nicht haftbar gemacht werden kann für die Beendigung oder Einschränkung Ihres Zugriffs auf die Site, die Entfernung von Inhalten oder Informationen oder die Änderung, Aussetzung oder Einstellung der Site, ganz oder teilweise. Sie erkennen an, dass Sie keine Ansprüche gegen das Unternehmen geltend machen können, falls Ihr Zugang zu den Diensten oder der Site aus irgendeinem Grund beendet oder eingeschränkt wird.
16.6 Gültigkeit nach Kündigung
Im Falle der Kündigung oder Beendigung Ihrer Nutzung der Site bleiben alle Rechte und Pflichten, die sich aus Ihrer Nutzung der Site vor der Kündigung ergeben haben, weiterhin bestehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Zahlungsverpflichtungen oder andere haftungsrechtliche Ansprüche.
17.1 Haftung für Dienstunterbrechungen und Ausfälle
Das Unternehmen übernimmt keine Haftung für die Löschung, Nicht-Speicherung, fehlerhafte Lieferung oder verspätete Lieferung von Daten, Informationen oder Materialien, die durch oder auf der Site bereitgestellt werden. Dies schließt, ohne Einschränkung, auch Ausfälle der Serverinfrastruktur, Verzögerungen oder technische Störungen durch Drittanbieter, Hosting-Anbieter, Telekommunikations- oder Internetdienste sowie alle Fehler, die durch das Hochladen, den Versand oder den Empfang von Daten über die Site verursacht werden, ein. Das Unternehmen übernimmt keine Haftung für Ausfälle oder Unterbrechungen des Zugriffs auf die Site oder deren Inhalte, die durch technische Probleme, Computerviren, Trojanische Pferde, Hackerangriffe, Netzwerkfehler, Serverfehler, Hardwarefehler, Softwarefehler oder durch höhere Gewalt wie Naturkatastrophen, Krieg, Streiks, zivile Unruhen, gesetzliche Vorschriften oder andere Umstände entstehen, die außerhalb der Kontrolle des Unternehmens liegen.
17.2 Keine Garantie für ständige Verfügbarkeit und Fehlerfreiheit
Das Unternehmen garantiert nicht, dass die Website und die darauf enthaltenen Materialien jederzeit ohne Unterbrechung, fehlerfrei oder ohne Mängel zur Verfügung stehen. Die Website und alle damit verbundenen Dienste werden "wie sie sind" und "wie verfügbar" bereitgestellt. Das Unternehmen übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Fehler, die bei der Nutzung der Website auftreten können, einschließlich, aber nicht beschränkt auf technische Fehler, Softwarefehler oder unsachgemäße Funktionalität. Die Nutzung der Website und der darauf angebotenen Dienstleistungen erfolgt auf Ihr eigenes Risiko.
17.3 Haftungsausschluss bei Viren und Sicherheitslücken
Das Unternehmen garantiert nicht, dass die Website, der Server, der die Website bereitstellt, oder die Materialien, die von der Website heruntergeladen werden können, frei von Viren, Würmern, Trojanischen Pferden oder anderen schädlichen Komponenten sind, die Ihren Computer, Ihre Daten oder andere Systeme beschädigen könnten. Es obliegt allein Ihrer Verantwortung, geeignete Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um Ihr System vor solchen Risiken zu schützen, einschließlich der Installation von Anti-Viren-Software und anderen Schutzmechanismen.
17.4 Einschränkungen von Garantien und Haftung
Soweit nach geltendem Recht zulässig, lehnt das Unternehmen ausdrücklich alle Garantien ab, die möglicherweise stillschweigend gelten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die stillschweigende Garantie der Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Nichtverletzung oder eine anderen Art von Gewährleistung. Das Unternehmen garantiert nicht, dass die Nutzung der Website oder der auf ihr bereitgestellten Materialien keine Unterbrechungen oder Fehler aufweist, oder dass alle Fehler korrigiert werden. Weiterhin wird keine Garantie hinsichtlich der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verlässlichkeit des Inhalts der Website übernommen. Es wird keine Zusicherung hinsichtlich der Eignung der Website für Ihre speziellen Bedürfnisse oder Anforderungen getroffen.
17.5 Verantwortung für den Zugang und das Herunterladen von Materialien
Durch die Nutzung der Website und das Herunterladen von Materialien erkennen Sie an, dass Sie dies auf eigenes Risiko tun. Sie sind allein verantwortlich für alle Risiken und Kosten, die aus dem Herunterladen, Verwenden oder dem Zugriff auf die Materialien entstehen. Insbesondere übernehmen Sie die volle Verantwortung für Schäden, die an Ihrem Computer, Ihren Daten oder Ihrer Hard- oder Software durch das Herunterladen oder Zugreifen auf Materialien von der Website entstehen können. Das Unternehmen haftet nicht für Schäden an Ihrem Computersystem oder Datenverlust, der aus der Nutzung der Website oder der damit verbundenen Dienste resultieren könnte.
17.6 Haftungsausschluss für die Nutzung von Drittinhalten und Links
Die Website kann Links zu Websites Dritter enthalten, die nicht unter der Kontrolle des Unternehmens stehen. Das Unternehmen übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt dieser Dritt-Websites oder für die Praktiken Dritter in Bezug auf Datenschutz, Sicherheit oder anderweitige rechtliche Verpflichtungen. Alle verlinkten Websites werden nur zur Verfügung gestellt, um Ihnen als Benutzer eine bequemere Navigation zu ermöglichen. Die Nutzung dieser Links erfolgt auf eigene Gefahr, und das Unternehmen lehnt jegliche Haftung für Schäden oder Verluste ab, die durch den Besuch oder die Nutzung solcher Drittanbieter-Websites entstehen können.
17.7 Keine Haftung für die Nutzung der Inhalte
Das Unternehmen übernimmt keine Haftung für Verluste oder Schäden, die direkt oder indirekt aus der Nutzung der auf der Website bereitgestellten Materialien oder Dienste entstehen, einschließlich der Richtigkeit, Vollständigkeit, Angemessenheit oder Nützlichkeit dieser Inhalte. Es obliegt allein dem Benutzer, den Inhalt sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls eigene Entscheidungen zu treffen. Das Unternehmen übernimmt keine Verantwortung für die Entscheidungen, die der Benutzer aufgrund der auf der Website verfügbaren Inhalte trifft.
17.8 Kosten für Wartung und Reparatur
Sofern durch Ihre Nutzung der Website Schäden an Ihrem Computersystem, Ihren Geräten oder Daten entstehen, übernehmen Sie die vollen Kosten für notwendige Wartungs-, Reparatur- oder Korrekturarbeiten. Das Unternehmen übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Entstehung dieser Kosten.
17.9 Verwendung von Software
Das Unternehmen übernimmt keine Haftung für Software oder Tools, die auf der Website oder durch die Website angeboten werden. Die Nutzung dieser Software erfolgt auf eigenes Risiko und das Unternehmen übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch den Gebrauch dieser Software entstehen könnten.
17.10 Risikoübernahme
Durch die Nutzung der Website und der damit verbundenen Dienste erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Sie das gesamte Risiko hinsichtlich der Qualität, Leistung und Verfügbarkeit der Website sowie der Genauigkeit oder Vollständigkeit der bereitgestellten Inhalte übernehmen. Sollte sich herausstellen, dass eine der oben genannten Haftungsbeschränkungen in Ihrer Rechtsordnung ungültig oder nicht durchsetzbar ist, so wird die Haftung des Unternehmens in dem gesetzlich zulässigen Umfang auf den maximalen Betrag begrenzt, den Sie dem Unternehmen für die Nutzung der Website bezahlt haben, sofern dies zutrifft.
18.1 Haftungsausschluss für indirekte und Folgeschäden
UNTER KEINEN UMSTÄNDEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF FAHRLÄSSIGKEIT, HAFTET DAS UNTERNEHMEN FÜR INDIREKTE, SPEZIELLE, EXEMPLARISCHE, ZUFÄLLIGE, FOLGESCHÄDEN ODER SCHÄDEN, DIE SICH AUS DER NUTZUNG DER WEBSITE, DER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER WEBSITE, DER VERZÖGERUNG BEI DER NUTZUNG DER WEBSITE, DER UNVOLLSTÄNDIGKEIT ODER FEHLERHAFTIGKEIT DER WEBSITE ODER DER INHALTE, DIE SICH AUF DER WEBSITE BEFINDEN, ODER AUF ANDERWEITIGE WEISE IM ZUSAMMENHANG MIT DER NUTZUNG DER WEBSITE ERGEBEN, SELBST WENN DAS UNTERNEHMEN AUF DIE MÖGLICHKEIT DERARTIGER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. DIES SCHLIESST EIN, IST ABER NICHT BEGRENZT AUF:
- Verluste von Gewinnen: Der Verlust von Geschäftsgewinnen, Einkommen, Umsatz oder geplanter Einnahmen.
- Datenverlust: Der Verlust, die Beschädigung oder die Unvollständigkeit von Daten, Informationen oder Programmen, die auf Ihrem System gespeichert sind.
- Verlust von Geschäftsmöglichkeiten: Verlust von potenziellen oder bestehenden Geschäftsmöglichkeiten.
- Unterbrechung des Geschäftsbetriebs: Betriebsstörungen oder andere Geschäftsunterbrechungen.
18.2 Begrenzung der Haftung auf den bezahlten Betrag
DIE HAFTUNG DES UNTERNEHMENS FÜR ALLE ANSPRÜCHE, DIE AUS IHRER NUTZUNG DER WEBSITE ODER DER DAMIT VERBUNDENEN DIENSTLEISTUNGEN ENTSTEHEN, WIRD AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DEN SIE WIRKLICH FÜR DEN ZUGRIFF AUF DIE WEBSITE UND/ODER DIE NUTZUNG DER DIENSTLEISTUNGEN BEZAHLT HABEN, WENN ÜBERHAUPT. WENN SIE KEIN GELD FÜR DEN ZUGRIFF BEZAHLT HABEN, WIRD DIE HAFTUNG DES UNTERNEHMENS AUF DEN WERT DER DIENSTLEISTUNGEN ODER INHALTE BESCHRÄNKT, DIE BETROFFEN SIND.
18.3 Haftungsausschluss in Bezug auf Software, Downloads und Malware
DIE NUTZUNG VON SOFTWARE, PROGRAMMEN UND DAS HERUNTERLADEN VON MATERIALIEN VON DER WEBSITE ERFOLGT AUF EIGENES RISIKO. DAS UNTERNEHMEN ÜBERNIMMT KEINE HAFTUNG FÜR FOLGENDES:
- Computerviren oder Schadsoftware: Schäden oder Störungen, die durch Computerviren, Malware, Trojaner oder andere schadhafte Komponenten entstehen, die beim Herunterladen oder Installieren von Materialien auf Ihrem Gerät auftauchen.
- Schäden am Computersystem: Schäden an Ihrem Computersystem, Software, Datenverlust oder Hardware aufgrund von Downloads oder der Nutzung von Materialien von der Website.
- Inkompatibilität: Jegliche Schäden, die durch die Inkompatibilität der Software oder Hardware mit den Materialien, die von der Website heruntergeladen wurden, entstehen.
Das Unternehmen gibt keine Garantie dafür, dass Materialien, die von der Website heruntergeladen oder in irgendeiner Weise bezogen werden, frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten sind.
18.4 Ausschluss der Haftung für externe Webseiten und Inhalte
DAS UNTERNEHMEN HAT KEINERLEI HAFTUNG FÜR DIE INHALTE VON WEBSITES, DIE ÜBER LINKS AUF DER WEBSITE ZUGÄNGLICH SIND. DIE LINKS ZU EXTERNEN WEBSITES SIND NUR ZU INFORMATIONSPROZESSEN ZU IHREM VORTEIL UND STELLEN KEINE EMPFEHLUNG ODER ZUSTIMMUNG DER LINKS ODER INHALTE DAR. DAS UNTERNEHMEN ÜBERNIMMT KEINE HAFTUNG FÜR FEHLER, UNGENAUIGKEITEN, RECHTLICHE VERLETZUNGEN, VIREN ODER ANDERE SCHÄDLICHE AUSWIRKUNGEN, DIE DURCH DIESE EXTERNEN WEBSITES ENTSTEHEN.
18.5 Ausschluss von Garantien für die Verfügbarkeit und Leistung der Website
DIE WEBSITE UND ALLE DAMIT VERBUNDENEN DIENSTLEISTUNGEN, INHALTE UND MATERIALIEN WERDEN "WIE BESEHEN" UND "MIT ALLEN FEHLERN" BEREITGESTELLT. DAS UNTERNEHMEN ÜBERNIMMT KEINE GARANTIE, DASS DIE WEBSITE ZU EINER BESTIMMTEN ZEIT VERFÜGBAR IST, FEHLERFREI FUNKTIONIERT ODER DASS ALLE FEHLER BEHOBEN WERDEN. DAS UNTERNEHMEN GIBT KEINE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GARANTIE FÜR DIE GESCHWINDIGKEIT, STABILITÄT, UNTERBRECHUNGSFREIHEIT ODER ZUVERLÄSSIGKEIT DER WEBSITE UND DER DAMIT VERBUNDENEN DIENSTLEISTUNGEN.
18.6 Haftung für Schäden aus höherer Gewalt
DAS UNTERNEHMEN ÜBERNIMMT KEINE HAFTUNG FÜR SCHÄDEN, DIE DURCH HÖHERE GEWALT ENTSTEHEN. HÖHERE GEWALT BEINHALTET UNTER ANDEREM NATURKATASTROPHEN, KRIEGE, ZIVILE UNRUHEN, RECHTLICHE BESTIMMUNGEN, HANDLUNGEN VON GOTTESDIENSTEN, FEUER, STÜRMISCHE WETTERBEDINGUNGEN, EXPLOSIONEN, TELEKOMMUNIKATIONSAUSFÄLLE, STROMAUSFÄLLE UND ALLE ANDEREN FÄLLE, DIE DEM UNTERNEHMEN NICHT ZUGESCHREIBBAR SIND.
18.7 Haftungsbegrenzung im Fall von Vertragsverletzungen oder unerlaubter Handlung
SOWEIT RECHTLICH ZULÄSSIG, ÜBERNIMMT DAS UNTERNEHMEN KEINE HAFTUNG FÜR DIE SCHÄDEN, DIE AUS EINER VERTRAGSVERLETZUNG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), HÖHERE GEWALT ODER EINEM ANDEREN RECHTLICHEN GRUND ENTSTEHEN. SIE STIMMEN ZU, DASS DAS UNTERNEHMEN IN KEINEM FALL FÜR INDIREKTE, SPEZIELLE, EXEMPLARISCHE ODER FOLGESCHÄDEN HAFTET, DIE AUS DER VERWENDUNG DER WEBSITE ODER DER DADURCH ENTSTANDENEN FEHLERHAFTE VERWENDUNG DER WEBSITE ODER DER DAMIT VERBUNDENEN DIENSTLEISTUNGEN ERGEBEN.
18.8 Geltende gesetzliche Einschränkungen und Ausschlüsse
Einige Rechtsordnungen erlauben möglicherweise nicht die vollständige Begrenzung der Haftung oder den Ausschluss bestimmter Schäden (wie Folgeschäden, Zufallsschäden oder entgangene Gewinne), sodass die oben genannten Haftungsbeschränkungen möglicherweise nicht in vollem Umfang auf Sie zutreffen. In diesem Fall wird die Haftung des Unternehmens auf den höchsten Betrag begrenzt, der gesetzlich zulässig ist.
9.1 Freistellung des Unternehmens
Sie erklären sich damit einverstanden, das Unternehmen sowie dessen verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Berater, Agenten und Vertreter von sämtlichen Ansprüchen, Verlusten, Haftungen, Schäden, Kosten, Ausgaben und/oder Verpflichtungen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf, angemessene Anwaltsgebühren und -kosten) freizustellen, schadlos zu halten und zu verteidigen, die sich aus oder im Zusammenhang mit:
- Ihrem Zugriff auf oder der Nutzung der Website oder der Dienste des Unternehmens,
- Ihrem Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder andere anwendbare Vereinbarungen, Vorschriften oder Bestimmungen,
- Ihrer Verletzung von geistigem Eigentum oder anderen Rechten einer natürlichen oder juristischen Person, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechte, Markenrechte, Patente oder Datenschutzrechte,
- Ihrer Nutzung von Inhalten oder Materialien, die auf der Website bereitgestellt werden oder von Dritten über die Website zugänglich sind,
- Ihrem Verhalten oder der Nutzung der Dienste durch einen anderen Benutzer Ihres Kontos oder durch Dritte, die durch Ihre Handlungen oder Unterlassungen Zugang zu Ihrem Konto erhalten haben,
entstehen.
19.2 Verteidigung und Abwehr von Ansprüchen
Im Falle eines Schadensersatzanspruchs, der in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen geltend gemacht wird, behalten wir uns das Recht vor, die Verteidigung und Abwehr solcher Ansprüche nach eigenem Ermessen zu übernehmen, und Sie erklären sich bereit, bei der Abwehr dieser Ansprüche nach besten Kräften zu kooperieren. Sie stimmen zu, dass Sie sämtliche Kosten und Ausgaben, die dem Unternehmen im Zusammenhang mit der Verteidigung solcher Ansprüche entstehen, tragen werden, einschließlich der Anwaltsgebühren und etwaiger Vergleiche oder Schadensersatzzahlungen.
19.3 Haftungsumfang
Die Freistellung gilt auch für alle Ansprüche, die von Dritten gegen das Unternehmen aufgrund von Ansprüchen, Verlusten, Schäden oder Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung der Website oder der Dienste durch Sie geltend gemacht werden. Sie erkennen an, dass Sie das alleinige Risiko für alle durch Ihre Handlungen oder Unterlassungen entstehenden Schäden und Verluste tragen und das Unternehmen von allen Haftungen, die aufgrund Ihres Verhaltens gegenüber Dritten entstehen, freigestellt ist.
19.4 Dauer der Freistellungspflicht
Ihre Verpflichtung zur Freistellung und Schadloshaltung des Unternehmens bleibt auch nach Beendigung Ihrer Nutzung der Website oder der Dienste sowie nach der Kündigung oder dem Ablauf dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen.
20.1 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem zuständigen Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde aus irgendeinem Grund als ungültig, unwirksam, nicht durchsetzbar oder rechtswidrig erachtet werden, so bleibt die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in vollem Umfang unberührt. Die betreffende Bestimmung wird in diesem Fall im notwendigen Umfang und soweit möglich so ausgelegt, dass sie mit den geltenden rechtlichen Vorschriften und dem ursprünglichen Willen der Parteien übereinstimmt.
20.2 Anpassung der Bestimmungen
Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam ist, verpflichten sich die Parteien, diese Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich wahrt. Diese Ersatzbestimmung soll in Übereinstimmung mit dem ursprünglichen Sinn und Zweck der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen und den beabsichtigten rechtlichen Rahmen bewahren.
20.3 Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
Die Unwirksamkeit oder Unzulässigkeit einer einzelnen Bestimmung führt nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle anderen Bestimmungen bleiben weiterhin in vollem Umfang und mit der gleichen Rechtskraft in Kraft und sind für die Parteien weiterhin verbindlich.
21.1 Meldung von Urheberrechtsverletzungen
Wenn Sie der Meinung sind, dass Inhalte auf der Site oder durch die Nutzung der Site eine Urheberrechtsverletzung darstellen, bitten wir Sie, uns umgehend zu benachrichtigen. Ihre Mitteilung sollte alle folgenden Informationen enthalten:
- Identifikation des urheberrechtlich geschützten Werks
Geben Sie eine genaue Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werks an, von dem Sie behaupten, dass es durch Inhalte auf der Site verletzt wurde. Diese Beschreibung sollte ausreichend präzise sein, damit wir das betreffende Werk und die behauptete Verletzung eindeutig nachvollziehen können. - Angabe des Standorts des verletzenden Materials
Geben Sie die genaue URL oder eine detaillierte Beschreibung des Standorts des Materials an, das Sie als verletzend erachten. Wenn das Material auf mehreren Seiten verteilt ist, müssen Sie jede relevante URL angeben. - Erklärung zur unautorisierten Nutzung
Eine schriftliche Erklärung, dass Sie nach bestem Wissen und Gewissen davon ausgehen, dass die Nutzung des Materials auf der Site ohne die ausdrückliche Genehmigung des Urheberrechtsinhabers, seines Vertreters oder des Gesetzes erfolgt ist. Falls Sie nicht der Urheberrechtsinhaber sind, sondern im Namen des Urheberrechtsinhabers handeln, müssen Sie dies ausdrücklich erklären. - Kontaktinformation
Geben Sie Ihren vollständigen Namen, Ihre Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse an, sodass wir Sie bei Bedarf zur Klärung der Situation kontaktieren können. - Unterschrift und Vertretungsbefugnis
Eine elektronische oder physische Unterschrift der Person, die befugt ist, im Namen des Urheberrechtsinhabers zu handeln. Falls Sie nicht der Urheberrechtsinhaber sind, müssen Sie eine Bestätigung vorlegen, dass Sie die rechtliche Befugnis haben, im Namen des Urheberrechtsinhabers zu handeln. - Eidesstattliche Erklärung
Eine eidesstattliche Erklärung, dass die in Ihrer Mitteilung enthaltenen Informationen korrekt sind und dass Sie entweder der Urheberrechtsinhaber sind oder befugt sind, im Namen des Urheberrechtsinhabers zu handeln. Diese Erklärung schützt das Unternehmen vor falschen Ansprüchen und stellt sicher, dass der Hinweis auf einer verlässlichen Grundlage beruht.
21.2 Haftungsausschluss und Begrenzung der Verantwortung
Durch das Absenden dieser Mitteilung erkennen Sie an und stimmen zu, dass das Unternehmen seine Haftung gemäß den geltenden Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes von 17 U.S.C. § 512 (c) sowie anderer relevanter Gesetzgebung im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen übernimmt. Dies schließt insbesondere Haftungsausschlüsse und die Möglichkeit ein, dass das Unternehmen nicht haftbar gemacht werden kann, solange es gemäß der gesetzlichen Regelung handelt.
Des Weiteren erkennen Sie an, dass das Unternehmen nicht verantwortlich gemacht werden kann für die Handlungen von Dritten oder für Inhalte, die von Nutzern auf der Plattform hochgeladen werden, die nicht unter der Kontrolle des Unternehmens stehen.
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, im Einklang mit den rechtlichen Bestimmungen alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um rechtlich problematische Inhalte zu entfernen oder den Zugriff darauf zu sperren. Das Unternehmen haftet jedoch nicht für Schäden, die dem Urheberrechtsinhaber durch Verzögerungen oder Versäumnisse in der Bearbeitung der Mitteilung entstehen.
21.3 Prüfung und Entfernung von Inhalten
Nach Erhalt Ihrer Mitteilung wird das Unternehmen die gemeldeten Inhalte prüfen und in Übereinstimmung mit den geltenden Urheberrechtsgesetzen und den eigenen Richtlinien entsprechende Maßnahmen ergreifen. Dies kann die vorübergehende Sperrung des betreffenden Inhalts oder die vollständige Entfernung des Materials von der Website umfassen, bis die rechtlichen Anforderungen geklärt sind.
Das Unternehmen wird dabei sicherstellen, dass alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, einschließlich der Möglichkeit des Nutzers, sich gegen die behauptete Urheberrechtsverletzung zu verteidigen (Gegendarstellung gemäß 17 U.S.C. § 512(g)).
21.4 Rechte des Unternehmens im Hinblick auf die Urheberrechtsverletzung
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, in Fällen von wiederholten oder gravierenden Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers dessen Zugang zur Site dauerhaft zu sperren und rechtliche Schritte einzuleiten. Wiederholte Verstöße gegen Urheberrechte können zu einer dauerhaften Deaktivierung des betroffenen Kontos führen.
21.5 Kontaktaufnahme
Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit der Meldung von Urheberrechtsverletzungen sind über das speziell eingerichtete Kontaktformular auf der Website zu richten. Das Unternehmen stellt sicher, dass alle Mitteilungen entsprechend den rechtlichen Anforderungen bearbeitet und alle relevanten Informationen vertraulich behandelt werden.
22.1 Rechtswahl und Anwendbares Recht
Diese Servicebedingungen sowie alle Streitigkeiten, Ansprüche oder Angelegenheiten, die sich aus oder in Verbindung mit der Nutzung der Website, der Inhalte oder der Dienstleistungen ergeben, unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik Estland. Es findet keine Anwendung von Kollisionsnormen oder internationalen Abkommen statt, die zur Anwendung einer anderen Rechtsordnung führen könnten. Diese Bestimmung stellt sicher, dass alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche in einem einheitlichen rechtlichen Rahmen beurteilt werden, was sowohl dem Nutzer als auch dem Unternehmen Planungssicherheit bietet.
22.2 Gerichtsstand und Ausschluss anderer Gerichtsbarkeiten
Jegliche Streitigkeiten oder rechtliche Ansprüche, die sich aus diesen Bedingungen oder der Nutzung der Website ergeben, werden ausschließlich vor den ordentlichen Gerichten in Tallinn, Estland, verhandelt. Nutzer stimmen ausdrücklich zu, dass:
- Die Gerichte in Tallinn, Estland, die alleinige und ausschließliche Zuständigkeit für solche Verfahren besitzen.
- Sie freiwillig und unwiderruflich der persönlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand dieser Gerichte unterliegen.
Durch diese Klausel wird ausgeschlossen, dass Verfahren in anderen Staaten angestrengt werden können, wodurch das Unternehmen die gerichtliche Zuständigkeit zentralisiert und potenziell kostspielige internationale Rechtsstreitigkeiten vermeidet.
22.3 Verzicht auf einstweilige Verfügungen und Billigkeitsansprüche
Sie stimmen zu, dass Sie keine einstweiligen Verfügungen, Unterlassungserklärungen oder andere billigkeitsrechtliche Maßnahmen gegen das Unternehmen oder seine Vertreter beantragen können. Alle Ansprüche müssen auf finanzielle oder sonstige gesetzlich vorgesehene Entschädigungen beschränkt sein. Diese Regelung dient dazu, die Handlungsfähigkeit des Unternehmens zu wahren, indem sie schnelle rechtliche Maßnahmen einschränkt, die den Betrieb gefährden könnten.
22.4 Teilbarkeit der Klauseln (Salvatorische Klausel)
Falls eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Servicebedingungen von einem zuständigen Gericht für rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt wird, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung wird so angepasst oder ersetzt, dass sie der ursprünglichen Absicht am nächsten kommt und rechtlich durchsetzbar ist.
Beispiel: Sollte eine Bestimmung zur Haftungsbeschränkung nicht wirksam sein, wird die Haftung auf den gesetzlich maximal zulässigen Umfang begrenzt, ohne die übrigen AGB zu beeinträchtigen.
22.5 Verjährungsfrist
Ungeachtet entgegenstehender gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen erklären Sie sich einverstanden, dass:
- Alle Ansprüche, die sich aus der Nutzung der Website oder diesen Servicebedingungen ergeben, innerhalb von einem (1) Jahr ab dem Zeitpunkt geltend gemacht werden müssen, zu dem der Anspruch entstanden ist.
- Nach Ablauf dieser Frist sämtliche Ansprüche endgültig verfallen und rechtlich nicht mehr geltend gemacht werden können.
Dieser Punkt dient dazu, Rechtsstreitigkeiten zügig zu lösen und eine lange juristische Unsicherheit zu vermeiden, was für das Unternehmen von strategischer Bedeutung ist.
22.6 Einheitlichkeit und Anwendung auf alle Nutzer
Diese Bedingungen gelten unabhängig vom Standort des Nutzers weltweit. Nutzer, die aus Ländern mit abweichenden zwingenden gesetzlichen Bestimmungen auf die Website zugreifen, sind allein für die Einhaltung der jeweiligen Gesetze verantwortlich. Das Unternehmen übernimmt keine Verantwortung für Ansprüche oder Klagen, die sich aus der Nichteinhaltung ausländischer Rechtsvorschriften ergeben.
23.1 Definition von Höherer Gewalt
Sie erkennen an und stimmen zu, dass das Unternehmen nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen haftbar gemacht werden kann, wenn diese auf Ereignisse zurückzuführen sind, die außerhalb der angemessenen Kontrolle des Unternehmens liegen („Höhere Gewalt“). Zu solchen Ereignissen gehören unter anderem:
- Naturkatastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen, Stürme, Taifune oder andere extreme Wetterereignisse.
- Kriegszustände, bewaffnete Konflikte, Terrorakte, Aufstände, Bürgerunruhen oder militärische Operationen.
- Gesetzliche oder behördliche Anordnungen, Embargos, Sanktionen oder Handlungen ziviler oder militärischer Behörden.
- Arbeitskämpfe, Streiks, Aussperrungen oder andere arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen.
- Unterbrechungen von Telekommunikations- oder Stromnetzen, Ausfälle von Servern oder Infrastrukturen, die nicht vom Unternehmen zu vertreten sind.
- Epidemien, Pandemien oder andere Gesundheitskrisen, die den Betrieb wesentlich beeinträchtigen.
23.2 Rechtsfolgen von Höherer Gewalt
Im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt gelten die folgenden Bestimmungen:
- Vorübergehende Befreiung von Verpflichtungen: Während der Dauer des Ereignisses ist das Unternehmen von der Erfüllung der betroffenen Verpflichtungen befreit, ohne dass dies als Vertragsbruch angesehen wird.
- Fortsetzung der Leistungserbringung: Das Unternehmen ist verpflichtet, nach Beseitigung des Ereignisses die Leistungserbringung unverzüglich wieder aufzunehmen, sofern dies möglich und zumutbar ist.
- Mitteilungspflicht: Das Unternehmen wird sich bemühen, den Nutzer unverzüglich über das Eintreten eines Ereignisses höherer Gewalt zu informieren, einschließlich einer Schätzung der voraussichtlichen Dauer und Auswirkungen.
23.3 Ausschluss der Haftung
Das Unternehmen haftet nicht für Verluste, Schäden oder Nachteile, die direkt oder indirekt durch Ereignisse höherer Gewalt entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
- Betriebsunterbrechungen oder -verzögerungen, die durch das Ereignis verursacht werden.
- Ausfälle von Dienstleistungen oder Nichtverfügbarkeit der Website.
- Zusatzkosten oder Mehraufwendungen, die Nutzern durch die Folgen des Ereignisses entstehen.
23.4 Begrenzung der Dauer
Sollte ein Ereignis höherer Gewalt über einen Zeitraum von mehr als 60 (sechzig) Tagen andauern, behält sich jede Partei das Recht vor, den Vertrag mit einer Frist von 30 (dreißig) Tagen schriftlich zu kündigen, ohne dass daraus eine Haftung für Schäden oder Verluste entsteht.
23.5 Keine Entlastung bei vorhersehbaren Ereignissen
Diese Klausel gilt nicht für Ereignisse, die durch Fahrlässigkeit, mangelnde Vorsorge oder vorhersehbare Umstände entstanden sind, die das Unternehmen hätte vermeiden oder kontrollieren können.
24.1 Verpflichtung zur Benachrichtigung
Das Unternehmen kann gesetzlich verpflichtet sein, Sie über bestimmte Ereignisse, Änderungen oder Informationen zu benachrichtigen, die Ihre Nutzung der Website oder Ihre vertragliche Beziehung mit dem Unternehmen betreffen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass solche Benachrichtigungen als rechtlich wirksam gelten, sobald sie:
- Auf der Website veröffentlicht werden, oder
- Per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden.
24.2 Pflege Ihrer Kontaktdaten
Es liegt in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass die von Ihnen bereitgestellten Kontaktinformationen, insbesondere Ihre E-Mail-Adresse, jederzeit aktuell und korrekt sind.
- Sie können Ihre Kontaktdaten über die entsprechenden Kontoeinstellungen auf der Website aktualisieren.
- Das Unternehmen haftet nicht für Nachteile oder Schäden, die Ihnen durch eine unterlassene Benachrichtigung entstehen, wenn Sie uns keine korrekten oder aktuellen Kontaktinformationen zur Verfügung gestellt haben.
24.3 Wirksamkeit von Mitteilungen
- Mitteilungen gelten als empfangen und wirksam zugestellt:
- Bei Veröffentlichung auf der Website: Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung.
- Bei elektronischer Zustellung per E-Mail: Nach dem Versand an die von Ihnen bereitgestellte E-Mail-Adresse.
24.4 Keine Haftung bei Zustellungsfehlern
Das Unternehmen haftet nicht für fehlerhafte oder verspätete Zustellungen von Mitteilungen, wenn diese auf:
- Von Ihnen falsch angegebene oder nicht aktualisierte Kontaktinformationen zurückzuführen sind.
- Technische Probleme bei Ihrem E-Mail-Provider oder bei Ihrer Internetverbindung zurückzuführen sind.
24.5 Relevante Informationen in Mitteilungen
Das Unternehmen verpflichtet sich, alle erforderlichen Details in Benachrichtigungen aufzunehmen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
- Die Art des Ereignisses oder der Änderung.
- Den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
- Ihre Rechte oder Pflichten im Zusammenhang mit der Benachrichtigung.
24.6 Verzicht auf alternative Zustellmethoden
- Sie akzeptieren, dass das Unternehmen keine weiteren Zustellmethoden wie Telefonanrufe oder persönliche Übergaben anbieten muss.
25.1 Umfang der Vereinbarung
Diese Servicebedingungen, einschließlich der darin enthaltenen oder ausdrücklich durch Verweis einbezogenen Dokumente wie der Datenschutzrichtlinie, stellen die gesamte und abschließende Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Unternehmen in Bezug auf Ihre Nutzung der Website und der angebotenen Dienste dar. Sie ersetzen und heben alle vorherigen oder zeitgleichen Vereinbarungen, Zusicherungen, Verhandlungen, Vorschläge oder Absprachen, ob schriftlich oder mündlich, ausdrücklich oder stillschweigend, auf, die in Bezug auf den hierin behandelten Gegenstand bestehen.
25.2 Keine Abweichungen ohne schriftliche Zustimmung
Änderungen, Ergänzungen oder der Verzicht auf eine Bestimmung dieser Vereinbarung sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen und von beiden Parteien unterzeichnet oder in anderer klarer Weise, die vom Unternehmen akzeptiert wird, dokumentiert werden. Elektronische Mitteilungen können als schriftliche Zustimmung gelten, wenn dies ausdrücklich in dieser Vereinbarung vorgesehen ist.
25.3 Vorrangregelung
Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Servicebedingungen und anderen Richtlinien, Regelungen oder Anweisungen, die auf der Website bereitgestellt werden, haben die Bestimmungen dieser Servicebedingungen Vorrang, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes angegeben.
25.4 Keine impliziten Rechte
Diese Vereinbarung begründet keine Rechte, Ansprüche oder Verpflichtungen, die nicht ausdrücklich hierin niedergelegt sind. Alle stillschweigenden oder durch Gewohnheitsrecht abgeleiteten Bedingungen sind ausdrücklich ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
25.5 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem zuständigen Gericht für unwirksam, ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck und Sinn der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
25.6 Keine Abweichung durch Verhalten
Ein Versäumnis des Unternehmens, eine Bestimmung dieser Vereinbarung durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht auf diese Bestimmung oder das Recht, sie in der Zukunft durchzusetzen.
25.7 Sprache der Vereinbarung
Diese Vereinbarung kann in mehreren Sprachen bereitgestellt werden. Im Falle von Widersprüchen oder Abweichungen hat die Version in Deutsch Vorrang.
26.1 Keine Änderung ohne schriftliche Zustimmung
Diese Vereinbarung kann nur geändert, ergänzt oder modifiziert werden, wenn eine solche Änderung ausdrücklich schriftlich erfolgt und vom Unternehmen ordnungsgemäß veröffentlicht oder Ihnen in Übereinstimmung mit den geltenden Benachrichtigungsverfahren mitgeteilt wird. Änderungen, die nicht den oben genannten Anforderungen entsprechen, sind unwirksam.
26.2 Kein Verzicht durch Verhalten
Ein Versäumnis oder eine Verzögerung des Unternehmens bei der Ausübung oder Durchsetzung eines Rechts, einer Befugnis oder eines Rechtsmittels im Rahmen dieser Vereinbarung stellt keinen Verzicht auf dieses oder ein anderes Recht dar. Ebenso schließt eine einmalige oder teilweise Ausübung eines Rechts, einer Befugnis oder eines Rechtsmittels nicht die weitere oder zukünftige Ausübung dieses Rechts oder anderer Rechte aus.
26.3 Keine stillschweigende Änderung oder Verzicht
Änderungen oder Verzichte auf eine Bestimmung dieser Vereinbarung, die nicht ausdrücklich schriftlich durch das Unternehmen gewährt werden, gelten als ungültig. Der Verzicht auf eine Verletzung oder Nichterfüllung durch Sie oder eine andere Partei gilt nicht als Verzicht auf andere, frühere oder nachfolgende Verletzungen oder Nichterfüllungen derselben oder einer anderen Bestimmung dieser Vereinbarung.
26.4 Keine Rechte Dritter
Diese Vereinbarung begründet keine Rechte oder Vorteile für Dritte, es sei denn, dies wird ausdrücklich vorgesehen. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, Änderungen vorzunehmen oder auf Rechte zu verzichten, ohne die Zustimmung oder Benachrichtigung Dritter.
26.5 Salvatorische Wirkung von Änderungen
Falls eine Änderung oder ein Verzicht auf eine Bestimmung erforderlich wird, um rechtlichen oder betrieblichen Anforderungen zu entsprechen, bleiben alle anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
26.6 Veröffentlichung und Zustimmung
Alle Änderungen oder Verzichte, die gemäß dieser Klausel vorgenommen werden, treten erst in Kraft, wenn sie auf der Website veröffentlicht oder Ihnen in einer schriftlichen Mitteilung zugestellt werden, wie in den geltenden Benachrichtigungsbestimmungen beschrieben.
Diese detaillierte Regelung gewährleistet, dass keine stillschweigende Änderung oder ein Verzicht geltend gemacht werden kann und schützt das Unternehmen vor Ansprüchen, die auf vermeintlichen Abweichungen beruhen.
27.1 Zustimmung durch Nutzung
Durch den Zugriff auf die Website, die Nutzung der Website oder deren Funktionen erklären Sie ausdrücklich, dass Sie die Bedingungen dieser Vereinbarung sowie die Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie gelesen, verstanden und akzeptiert haben. Diese Zustimmung stellt eine verbindliche rechtliche Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Unternehmen dar.
27.2 Akzeptanz durch fortgesetzte Nutzung
Falls Sie mit diesen Bedingungen oder Teilen davon nicht einverstanden sind, dürfen Sie die Website oder deren Dienstleistungen nicht nutzen. Ihre fortgesetzte Nutzung der Website oder der darauf angebotenen Dienste wird als Ihre uneingeschränkte Zustimmung zu den jeweils geltenden Bedingungen angesehen, einschließlich aller nachträglichen Änderungen oder Aktualisierungen.
27.3 Zustimmung im Namen Dritter
Falls Sie die Website im Namen einer anderen Person, eines Unternehmens oder einer Organisation nutzen, garantieren Sie, dass Sie die Vollmacht haben, diese Person oder Einheit zu vertreten, und dass diese ebenfalls an die Bedingungen dieser Vereinbarung gebunden ist. Falls keine solche Autorisierung vorliegt, sind Sie persönlich für jegliche Verstöße gegen diese Vereinbarung haftbar.
27.4 Anerkennung elektronischer Zustimmung
Sie stimmen zu, dass eine elektronische Zustimmung – beispielsweise durch das Anklicken von Schaltflächen wie „Akzeptieren“ oder durch andere elektronische Handlungen – die gleiche rechtliche Wirkung hat wie eine schriftliche und unterzeichnete Zustimmung.
27.5 Änderung und fortlaufende Annahme
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen treten mit ihrer Veröffentlichung auf der Website in Kraft. Ihre fortgesetzte Nutzung der Website nach einer solchen Veröffentlichung gilt als Annahme der geänderten Bedingungen.
27.6 Ablehnung und Beendigung
Falls Sie diese Bedingungen oder spätere Änderungen nicht akzeptieren, müssen Sie die Nutzung der Website unverzüglich einstellen und sämtliche damit verbundenen Inhalte oder Dienstleistungen beenden. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, Ihren Zugriff zu sperren, falls Sie gegen diese Bedingungen verstoßen oder die Annahme verweigern.
Diese Bestimmungen gewährleisten, dass die Zustimmung der Nutzer klar und bindend ist und dass die Akzeptanz zukünftiger Änderungen rechtlich abgesichert ist.
28.1 Automatische Teilnahme
Alle registrierten Nutzer nehmen automatisch am Affiliate- bzw. Empfehlungssystem teil. Dieses System ermöglicht es Nutzern, Provisionen für die Vermittlung neuer Kunden zu erhalten, die sich über einen spezifischen Empfehlungslink registrieren.
28.2 Funktionsweise des Empfehlungssystems
Wenn ein neuer Nutzer über den Empfehlungslink eines bestehenden Nutzers auf die Call Page zugreift und sich registriert, erhält der Betreiber des ursprünglichen Links eine Provision in Höhe von 5 % der Umsätze des geworbenen Nutzers für einen Zeitraum von 6 Monaten.
- Berechnung der Umsätze: Umsätze umfassen die Einnahmen aus eingehenden und ausgehenden Anrufen, die über das System abgewickelt werden.
- Zeitraum der Provisionszahlung: Die 5 %-Provision wird ausschließlich für Umsätze gezahlt, die innerhalb der ersten 6 Monate nach der Registrierung des neuen Nutzers generiert werden.
28.3 Ausschluss aus dem Empfehlungssystem
Nutzer, die nicht am Affiliate-/Empfehlungssystem teilnehmen möchten, können sich durch eine gesonderte Mitteilung von diesem System abmelden. Hierzu ist es erforderlich, dass der Nutzer das bereitgestellte Kontaktformular verwendet und seinen Wunsch klar äußert. Das Unternehmen wird den Antrag prüfen und den Ausschluss aus dem Empfehlungssystem bestätigen.
28.4 Haftung und Einschränkungen
Das Unternehmen übernimmt keine Haftung für Fehlbeträge oder technische Störungen, die sich auf die Verfolgung und Zuweisung von Provisionen auswirken könnten. Die Zuteilung von Provisionen erfolgt auf Grundlage der technischen Möglichkeiten des Systems. Es besteht kein Anspruch auf Provisionen, wenn technische oder andere Störungen die Nachverfolgbarkeit oder Zuweisung verhindern.
28.5 Missbrauch und Sanktionen
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, Nutzer vom Empfehlungssystem auszuschließen, wenn Anzeichen für Missbrauch, Manipulation oder andere unzulässige Handlungen festgestellt werden. Dies schließt ein, ist aber nicht beschränkt auf:
- Erstellung mehrerer Konten, um künstlich Provisionen zu generieren.
- Einsatz von Bots oder anderen automatisierten Systemen zur Manipulation des Empfehlungssystems.
28.6 Änderungen des Empfehlungssystems
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, das Affiliate-/Empfehlungssystem jederzeit zu ändern, zu pausieren oder einzustellen. Änderungen werden mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten auf der Website veröffentlicht. Bestehende Ansprüche auf Provisionen, die vor der Änderung entstanden sind, bleiben hiervon unberührt.
28.7 Steuerliche Verantwortung
Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die erhaltenen Provisionen korrekt versteuert und den entsprechenden Steuerbehörden gemeldet werden. Das Unternehmen übernimmt hierfür keine Verantwortung.
28.8 Akzeptanz der Teilnahmebedingungen
Durch die Nutzung des Empfehlungssystems stimmen die Nutzer den oben genannten Bedingungen zu. Sollten Nutzer nicht zustimmen
29.1. Aufzeichnung von Anrufen
Im Rahmen der Nutzung unserer Webseite und der damit verbundenen Telekommunikationsdienste kann es erforderlich sein, dass alle Anrufe automatisch aufgezeichnet werden. Diese Aufzeichnungen dienen der Qualitätssicherung, der Beweisführung im Falle von Streitigkeiten sowie zur Einhaltung gesetzlicher Anforderungen.
- Alle eingehenden und ausgehenden Anrufe, die über die von uns bereitgestellten Dienste getätigt werden, werden gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften und unter Wahrung der Datenschutzrechte der Beteiligten aufgezeichnet.
29.2. Einwilligung zur Aufzeichnung
Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich ausdrücklich mit der Aufzeichnung Ihrer Anrufe einverstanden. Sofern gesetzlich erforderlich, informieren wir alle Beteiligten zu Beginn eines Gesprächs darüber, dass das Gespräch aufgezeichnet wird.
- Falls Sie mit der Aufzeichnung eines Anrufs nicht einverstanden sind, können Sie diesen ablehnen oder das Gespräch beenden.
29.3. Zweck der Aufzeichnung
Die Aufzeichnung von Anrufen wird ausschließlich zu den folgenden Zwecken durchgeführt:
- Qualitätssicherung: Um sicherzustellen, dass unsere Dienste den höchsten Qualitätsstandards entsprechen und korrekt durchgeführt werden.
- Beweisführung: Zur Vermeidung und Klärung von Streitigkeiten, um etwaige Missverständnisse zu vermeiden und als Nachweis für Vereinbarungen oder Aussagen, die während eines Gesprächs getroffen wurden.
- Rechtliche Anforderungen: Zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten, die von uns verlangt werden, etwa durch das estnische Telekommunikationsgesetz oder andere relevante Bestimmungen.
29.4. Speicherung der Aufzeichnungen
Die aufgezeichneten Anrufe werden sicher und in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen aufbewahrt. Die Aufbewahrungsdauer der Anrufaufzeichnungen ist gesetzlich geregelt und richtet sich nach den Anforderungen des estnischen Datenschutzgesetzes sowie den relevanten europäischen Vorschriften.
- In der Regel werden die Aufzeichnungen für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten gespeichert, es sei denn, eine längere Speicherung ist zur Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen erforderlich.
- Nach Ablauf des Aufbewahrungszeitraums werden die Aufzeichnungen sicher gelöscht.
29.5. Datenschutz und Vertraulichkeit
Die Aufzeichnungen der Anrufe werden unter Beachtung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet, einschließlich der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO) sowie des estnischen Datenschutzgesetzes.
- Alle gespeicherten Daten werden vertraulich behandelt und dürfen nur von autorisierten Personen eingesehen werden, die für die Verwaltung und Qualitätssicherung der Dienste verantwortlich sind.
- Es wird sichergestellt, dass alle Maßnahmen zur Datensicherheit ergriffen werden, um die Integrität und Vertraulichkeit der aufgezeichneten Daten zu wahren.
29.6. Recht auf Widerspruch
Im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen haben Sie das Recht, der Aufzeichnung Ihrer Anrufe zu widersprechen. Um von diesem Recht Gebrauch zu machen, können Sie sich jederzeit mit uns in Verbindung setzen.
- Wenn Sie nicht mit der Aufzeichnung eines Gesprächs einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit, das Gespräch vorzeitig zu beenden oder gegebenenfalls ein alternatives Verfahren zur Kommunikation zu wählen.
29.7. Weitere Informationen
Sollten Sie Fragen zu unserer Anrufaufzeichnungspraktik oder zu den damit verbundenen Datenschutzrichtlinien haben, können Sie sich jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten
30.1. Geltung des estnischen Telekommunikationsgesetzes
Die Webseite und das Unternehmen unterliegen den Bestimmungen des estnischen Telekommunikationsgesetzes (Telekommunikatsiooniseadus), das die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten regelt. Das Unternehmen stellt sicher, dass alle Dienstleistungen, die Telekommunikationsdienste im Sinne des Gesetzes darstellen, gemäß den Anforderungen des estnischen Rechts erbracht werden.
30.2. Registrierung bei der Estnischen Kommunikationsbehörde (EKSA)
Das Unternehmen erfüllt die Anforderungen des estnischen Telekommunikationsgesetzes, indem es sich bei der Estnischen Kommunikationsbehörde (EKSA) ordnungsgemäß registriert, falls dies erforderlich ist.
- Falls das Unternehmen Telekommunikationsdienste wie Sprachdienste oder Internetdienste bereitstellt, wird die erforderliche Registrierung gemäß den estnischen Vorgaben durchgeführt.
- Das Unternehmen informiert die EKSA unverzüglich über Änderungen, die die Registrierung betreffen, und stellt alle notwendigen Informationen zur Verfügung, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sicherzustellen.
30.3. Verbraucherinformation und -schutz gemäß estnischem Recht
Gemäß den Anforderungen des estnischen Telekommunikationsgesetzes und des estnischen Gesetzes über den Schutz von Verbrauchern stellt das Unternehmen sicher, dass alle relevanten Informationen klar und transparent bereitgestellt werden. Dazu gehören:
- Tarifinformationen: Eine klare Darstellung der Kosten, Vertragsbedingungen und Laufzeiten der angebotenen Dienstleistungen.
- Verbraucherrechte: Information über das Widerrufsrecht und die Möglichkeit der Vertragskündigung sowie Informationen zu Beschwerden und Streitbeilegungsverfahren.
30.4. Datenschutz und Datensicherheit
Das Unternehmen stellt sicher, dass alle Anforderungen des estnischen Datenschutzgesetzes (Andmekaitse seadus) sowie der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfüllt werden.
- Es wird sichergestellt, dass Verkehrsdaten gemäß den Vorgaben des estnischen Rechts und der DSGVO verarbeitet werden.
- Kommunikationsinhalte werden in Übereinstimmung mit den Anforderungen des estnischen Rechts zum Fernmeldegeheimnis geschützt.
- Das Unternehmen implementiert geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit und Integrität der verarbeiteten Daten.
30.5. Rufnummernverwaltung und -nutzung
Falls das Unternehmen Telekommunikationsdienste anbietet, die die Zuweisung oder Nutzung von Rufnummern beinhalten, wird dies gemäß den Bestimmungen des estnischen Telekommunikationsgesetzes erfolgen.
- Das Unternehmen stellt sicher, dass alle Nummern, die für den Dienst verwendet werden, korrekt verwaltet und nicht missbräuchlich verwendet werden.
- Die Zuweisung von Nummern erfolgt in Übereinstimmung mit den Richtlinien der EKSA.
30.6. Missbrauchsverhinderung und Compliance
Das Unternehmen ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um Missbrauch im Zusammenhang mit den angebotenen Diensten zu verhindern. Hierzu gehören unter anderem:
- Die Überwachung ungewöhnlicher Nutzungsmuster und Verdachtsmomente.
- Die Meldung von Missbrauchsfällen an die EKSA und die Durchführung aller erforderlichen Maßnahmen zur Schadensbegrenzung.
30.7. Zusammenarbeit mit der Estnischen Kommunikationsbehörde (EKSA)
Das Unternehmen gewährleistet eine vollständige Kooperation mit der Estnischen Kommunikationsbehörde und stellt alle erforderlichen Informationen, Berichte und Unterlagen bereit, wenn dies im Rahmen gesetzlicher oder behördlicher Untersuchungen verlangt wird.
- Alle behördlichen Anforderungen werden umgehend erfüllt.
- Bei behördlichen Anfragen oder Untersuchungen wird das Unternehmen alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen, um eine schnelle und vollständige Klärung zu ermöglichen.
30.8. Sanktionen und rechtliche Konsequenzen
Das Unternehmen weist darauf hin, dass Verstöße gegen das estnische Telekommunikationsgesetz sowie die Vorschriften der EKSA zu rechtlichen Konsequenzen führen können, einschließlich Bußgeldern und anderen behördlichen Maßnahmen. Das Unternehmen nimmt alle erforderlichen Schritte zur Sicherstellung der Rechtskonformität und zur Vermeidung von Verstößen gegen geltendes Recht.
30.9. Anpassungen an neue gesetzliche Bestimmungen
Das Unternehmen stellt sicher, dass alle angebotenen Dienste stets in Übereinstimmung mit den neuesten gesetzlichen Vorgaben des estnischen Telekommunikationsgesetzes und der Europäischen Union erbracht werden. Änderungen in den relevanten gesetzlichen Bestimmungen werden regelmäßig überprüft, und die Geschäftspraktiken des Unternehmens werden entsprechend angepasst, um die Einhaltung sicherzustellen.
- 1 Geltung des Telekommunikationsgesetzes und der Regulierungsbehörde
- Das Unternehmen verpflichtet sich zur vollständigen Einhaltung des Telekommunikationsgesetzes des Vereinigten Königreichs (Telecommunications Act 2003) sowie sämtlicher anderer relevanter Gesetzgebungen und Vorschriften, die die Bereitstellung und Nutzung von Telekommunikationsdiensten betreffen. Diese beinhalten unter anderem die Ofcom-Richtlinien (Office of Communications), welche für die Regulierung von Telekommunikationsdiensten und -diensten zuständig ist.
- Das Unternehmen stellt sicher, dass sämtliche Dienste, einschließlich ausgehender und eingehender Telefonate, die über Callback-Funktionen oder zentrale Dial-in-Telefonnummern abgewickelt werden, den Anforderungen des Telekommunikationsgesetzes und der regulatorischen Aufsicht durch Ofcom entsprechen.
- Preisgestaltung und Transparenz bei Telefonverbindungen
- Das Unternehmen behält sich das Recht vor, den Preis pro Minute für die Nutzung von Telefonverbindungen, die über die von ihm bereitgestellten Callback-Funktionen oder Dial-in-Telefonnummern (zentrale Einwahlnummern) stattfinden, frei festzusetzen. Der Preis wird transparent und für den Nutzer klar ersichtlich vor Beginn der Nutzung des Dienstes angegeben.
- Alle Preise für Telefonverbindungen werden den Nutzern vorab in einer verständlichen und nachvollziehbaren Form präsentiert, sodass der Nutzer den Preis pro Minute sowie alle weiteren anfallenden Gebühren vollständig einsehen kann, bevor der Anruf getätigt wird.
- Das Unternehmen verpflichtet sich, Änderungen in der Preisgestaltung gemäß den gesetzlichen Anforderungen frühzeitig bekanntzugeben. Preisänderungen werden den Nutzern mindestens 14 Tage vor der Umsetzung mitgeteilt, es sei denn, dies ist aufgrund unvorhersehbarer Umstände nicht möglich.
- Einwilligung zur Nutzung und Preisgestaltung
- Vor der Durchführung eines Anrufs über die oben genannten Callback-Funktionen oder Dial-in-Telefonnummern wird der Nutzer ausdrücklich über die geltenden Kosten pro Minute und etwaige zusätzliche Gebühren informiert. Der Nutzer muss der Preisgestaltung ausdrücklich zustimmen, bevor der Anruf fortgesetzt wird.
- Diese Einwilligung wird vor Beginn des Anrufs eingeholt und dokumentiert, um die rechtliche Grundlage der Transaktion zu gewährleisten. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die Transaktion vor Beginn abzubrechen, ohne eine finanzielle Verpflichtung einzugehen.
- Regulierung durch Ofcom und Kontrolle der Dienste
- Alle Telefonnummern und Telekommunikationsdienste, die durch das Unternehmen betrieben werden, unterliegen der Aufsicht und Regulierung durch die Ofcom, die als zuständige Behörde für die Überwachung von Telekommunikationsdiensten im Vereinigten Königreich fungiert. Das Unternehmen verpflichtet sich, die von Ofcom festgelegten Standards und Anforderungen zu erfüllen, um sicherzustellen, dass die Dienste im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben angeboten werden.
- Dazu gehört auch die Einhaltung von Vorschriften bezüglich der Preistransparenz, der Verfügbarkeit und der Zugänglichkeit von Informationen für die Nutzer sowie der Angemessenheit der Gebühren im Verhältnis zu den angebotenen Leistungen.
- Transparente Abrechnung und Dokumentation
- Das Unternehmen sorgt dafür, dass alle Abrechnungen für die Nutzung der Telefonverbindungen ordnungsgemäß und transparent erfolgen. Dies beinhaltet die Bereitstellung von Transaktionsbelegen für alle durchgeführten Telefonate und die vollständige Aufstellung aller angefallenen Kosten und Gebühren.
- Nutzer erhalten auf Anfrage eine detaillierte Übersicht über die abgerechneten Telefonate und die damit verbundenen Kosten. Alle Daten werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzvorschriften und dem Data Protection Act 2018 sowie der GDPR gespeichert.
- Sanktionen und rechtliche Konsequenzen
- Im Falle von Verstößen gegen die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes des Vereinigten Königreichs oder die Ofcom-Vorgaben, behält sich die zuständige Regulierungsbehörde das Recht vor, die Dienstleistungen des Unternehmens zu untersagen, Bußgelder zu verhängen oder andere rechtliche Schritte einzuleiten. Das Unternehmen verpflichtet sich, alle behördlichen Anforderungen zu erfüllen und etwaige notwendige Anpassungen an den angebotenen Telekommunikationsdiensten vorzunehmen, um den rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden.
- Einhaltung der Vorschriften zur Notrufnummer und Missbrauchsprävention
- Das Unternehmen stellt sicher, dass alle von ihm angebotenen Telefonnummern, die als Notrufnummern oder für Notfalldienste genutzt werden könnten, die entsprechenden rechtlichen und regulatorischen Anforderungen erfüllen. Es ist dem Unternehmen untersagt, solche Nummern zu missbrauchen oder für nicht autorisierte Zwecke zu verwenden.
- Zudem verpflichtet sich das Unternehmen, gegen jeglichen Missbrauch von Telekommunikationsdiensten vorzugehen, einschließlich der illegalen Weiterverwendung von Telefonnummern und der Betrugsprävention in Bezug auf die Nutzung der Dienste.
- Aufzeichnung von Gesprächen und Datenschutz
- Das Unternehmen stellt sicher, dass sämtliche Telefonanrufe, die über die Dienste des Unternehmens getätigt werden, in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Telekommunikationsgesetz, aufgezeichnet und gespeichert werden, sofern dies zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen oder zur Behebung von Streitigkeiten erforderlich ist.
- Alle Aufzeichnungen werden gemäß den festgelegten Löschfristen aufbewahrt und anschließend sicher gelöscht. Die Aufzeichnungen werden nur für die Dauer gespeichert, die für die Erfüllung des Zwecks erforderlich ist (z. B. zur Beweissicherung bei Beschwerden oder Streitigkeiten).
- Haftung des Unternehmens
- Das Unternehmen haftet nicht für Schäden, die durch die missbräuchliche Nutzung seiner Telekommunikationsdienste oder durch Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen seitens der Nutzer entstehen. Ebenso übernimmt das Unternehmen keine Haftung für technische Störungen oder Unterbrechungen des Dienstes, die außerhalb der Kontrolle des Unternehmens liegen.
- Geltung des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG)
- Das Unternehmen verpflichtet sich zur vollständigen Einhaltung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der Vorschriften, die die Bereitstellung und Nutzung von Telekommunikationsdiensten betreffen. Dies umfasst alle relevanten Bestimmungen zu Preisgestaltung, Verbraucherschutz, Zugang zu Telekommunikationsdiensten, sowie die Regulierung von Telekommunikationsnummern. Das Unternehmen stellt sicher, dass alle angebotenen Dienstleistungen, insbesondere Anrufdienste über Callback-Funktionen und zentrale Dial-in-Telefonnummern, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des TKG erbracht werden.
- Regulierung und Aufsicht durch die Bundesnetzagentur
- Das Unternehmen unterliegt der Aufsicht der Bundesnetzagentur, der deutschen Regulierungsbehörde für Telekommunikation, und verpflichtet sich zur vollständigen Zusammenarbeit und Einhaltung aller von dieser Behörde erlassenen Vorgaben und Vorschriften. Dies betrifft unter anderem die Bereitstellung von Telefonnummern, die Preissetzung für Telefonanrufe, sowie die Dokumentation und Meldung von Telefondiensten, die den Anforderungen der Bundesnetzagentur entsprechen müssen.
- Das Unternehmen stellt sicher, dass alle Telefonnummern, die im Rahmen der Callback-Funktion und der Nutzung von Dial-in-Telefonnummern angeboten werden, gemäß den Vorgaben der Bundesnetzagentur registriert und ordnungsgemäß betrieben werden. Es wird sichergestellt, dass alle Telefonnummern den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und keine irreführenden oder missbräuchlichen Verwendungen stattfinden.
- Preisgestaltung und Transparenz der Kosten
- Das Unternehmen hat das Recht, den Preis pro Minute für die Nutzung von Telefonverbindungen, die über Callback-Funktionen oder Dial-in-Telefonnummern bereitgestellt werden, frei festzusetzen. Dieser Preis wird jedoch immer transparent, klar ersichtlich und vorab dem Nutzer bekanntgegeben. Vor der Nutzung der Telefondienste müssen die Nutzer ausdrücklich den Preis pro Minute sowie alle anfallenden Gebühren akzeptieren.
- Im Einklang mit dem TKG verpflichtet sich das Unternehmen, keine versteckten Kosten zu erheben und alle Preisänderungen zeitnah und deutlich sichtbar zu kommunizieren. Der Nutzer wird stets im Voraus über alle Kosten und Gebühren informiert, bevor der Anruf verbindlich getätigt wird.
- Verbraucherschutz und Missbrauchsvermeidung
- Das Unternehmen verpflichtet sich, die Verbraucherschutzbestimmungen des TKG zu wahren und gegen Missbrauch sowie betrügerische Aktivitäten vorzugehen. Hierzu gehören unter anderem Maßnahmen zur Identifikation und Prävention von betrügerischen Anrufen, Spam und unzulässigem Verhalten im Zusammenhang mit der Nutzung der Telekommunikationsdienste.
- Um Missbrauch zu verhindern, setzt das Unternehmen moderne Sicherheitsmaßnahmen ein, überwacht regelmäßig die Nutzungsmuster und trifft auf potenziellen Missbrauch hin präventive Maßnahmen. Bei Verdacht auf Missbrauch behält sich das Unternehmen vor, die Nutzung des Dienstes sofort zu suspendieren.
- Vertragliche Vereinbarungen und Einwilligung
- Vor der Nutzung von Callback-Diensten oder der Einwahlnummern muss der Nutzer klar und eindeutig den Preis pro Minute und alle weiteren Kosten akzeptieren. Die Einwilligung des Nutzers zur Nutzung des Dienstes erfolgt durch den Abschluss des Vertrags und ist bindend. Das Unternehmen stellt sicher, dass der Nutzer vor der Nutzung des Dienstes in einfacher und verständlicher Form über die Kostenstruktur sowie allfällige Gebühren informiert wird.
- Die Einwilligung zur Preisgestaltung wird ausdrücklich dokumentiert, und der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, den Dienst vor Beginn der Verbindung abzubrechen, falls die Kosten für ihn nicht akzeptabel sind.
- Abrechnung und Dokumentation von Telefonanrufen
- Das Unternehmen verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Abrechnung aller Telefonverbindungen, die über die angebotenen Dienste, insbesondere Callback-Funktionen oder Dial-in-Telefonnummern, getätigt werden. Alle Abrechnungen erfolgen transparent, korrekt und im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben des TKG.
- Das Unternehmen stellt den Nutzern eine detaillierte Abrechnung zur Verfügung, die alle relevanten Informationen zu den durchgeführten Anrufen (z. B. Dauer, Preis pro Minute, Gesamtbetrag) umfasst. Sollten Unstimmigkeiten bei der Abrechnung auftreten, verpflichtet sich das Unternehmen, diese unverzüglich zu prüfen und, falls nötig, zu korrigieren.
- Aufzeichnung und Speicherung von Anrufen
- Das Unternehmen verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Speicherung und Aufzeichnung der Anrufe, die über die angebotenen Dienste stattfinden, gemäß den gesetzlichen Anforderungen des TKG. Die Aufzeichnungen werden nur so lange wie notwendig gespeichert, um die Erfüllung der Vertragspflichten, die Beweissicherung bei Beschwerden sowie die Überprüfung von Ansprüchen zu gewährleisten.
- Alle Aufzeichnungen und Gesprächsdaten werden verschlüsselt gespeichert und sind nur für autorisierte Mitarbeiter des Unternehmens zugänglich. Nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen werden die Gesprächsdaten sicher gelöscht.
- Haftung des Unternehmens
- Das Unternehmen übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch technische Störungen, Verzögerungen oder Unterbrechungen der Telekommunikationsdienste entstehen, es sei denn, diese sind auf grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verhalten des Unternehmens zurückzuführen.
- Das Unternehmen haftet nicht für missbräuchliche Nutzung von Telekommunikationsnummern oder für unzulässige Telefonanrufe, die durch den Nutzer verursacht werden.
- Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur
- Das Unternehmen verpflichtet sich, alle von der Bundesnetzagentur festgelegten Anforderungen und Auflagen zu erfüllen, die die Bereitstellung und Nutzung von Telekommunikationsdiensten betreffen. Insbesondere wird das Unternehmen den Anforderungen der Bundesnetzagentur nachkommen, wenn es um die Zuteilung von Telefonnummern sowie um die Überwachung der Preisgestaltung und Abrechnung von Telekommunikationsdiensten geht.
- Rechtliche Schritte bei Verstößen
- Im Falle von Verstößen gegen die vorgeschriebenen Telekommunikationsvorschriften des TKG oder der Bundesnetzagentur behält sich das Unternehmen das Recht vor, die Nutzung der Dienste auszusetzen oder die Nutzung durch den betreffenden Nutzer zu verbieten. Das Unternehmen wird ebenfalls alle erforderlichen rechtlichen Schritte einleiten, um gegen etwaige Verstöße vorzugehen.
- Geltung des US-amerikanischen Telekommunikationsgesetzes (Communications Act of 1934 und Telecommunications Act of 1996)
- Das Unternehmen verpflichtet sich zur strikten Einhaltung des US-amerikanischen Telekommunikationsgesetzes, insbesondere des Communications Act of 1934 und des Telecommunications Act of 1996, sowie aller relevanten Vorschriften, die für die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) gelten. Dies umfasst unter anderem die Bereitstellung von Telefondiensten, die Preisgestaltung und Abrechnung von Telefonverbindungen sowie die Transparenzpflichten bei der Berechnung von Gebühren und Entgelten. Alle Telefonverbindungen, die über Callback-Funktionen oder Dial-in-Telefonnummern erfolgen, unterliegen den Bestimmungen dieser Gesetze.
- Regulierungsbehörden und Aufsicht
- Das Unternehmen unterliegt der Aufsicht von US-amerikanischen Regulierungsbehörden, insbesondere der Federal Communications Commission (FCC), die für die Regulierung der Telekommunikationsindustrie in den USA zuständig ist. Alle von uns angebotenen Telekommunikationsdienste, einschließlich der bereitgestellten Callback-Funktionen und zentralen Dial-in-Telefonnummern, werden gemäß den Vorschriften der FCC betrieben, insbesondere hinsichtlich der Nummernzuweisung, der Preisgestaltung und der Abrechnung von Telekommunikationsdiensten.
- Preisgestaltung und Transparenz
- Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Preise für Telefonverbindungen, die über Callback-Funktionen oder Dial-in-Telefonnummern angeboten werden, frei festzusetzen. Diese Preise unterliegen den regulatorischen Bestimmungen der FCC und müssen im Einklang mit den Telekommunikationsrichtlinien transparent und vorab dem Nutzer angezeigt werden.
- Nutzer werden vor jeder Nutzung klar und deutlich über die Kosten pro Minute sowie über etwaige Zusatzgebühren informiert. Die Preisgestaltung wird in Übereinstimmung mit den Vorgaben der FCC offengelegt, und die Nutzer müssen diese Preise vorab akzeptieren, bevor sie den Dienst in Anspruch nehmen.
- Regelungen zu Anrufweiterleitungen und Verbindungen
- Alle ausgehenden und eingehenden Telefonate, die über Callback-Funktionen oder zentral bereitgestellte Dial-in-Telefonnummern stattfinden, werden gemäß den Bestimmungen des Telecommunications Act of 1996 und den einschlägigen FCC-Vorschriften betrieben. Dies umfasst unter anderem die Einhaltung von Vorschriften zur Anrufweiterleitung, zur Verbindungsqualität und zur Zugangsmöglichkeit für alle Nutzer, unabhängig von ihrem geografischen Standort innerhalb der USA.
- Zustimmung zur Preisgestaltung und Abrechnung
- Nutzer stimmen durch die Nutzung des Dienstes zu, dass sie die Preisgestaltung und Abrechnungsmodalitäten, die gemäß den US-amerikanischen Telekommunikationsgesetzen festgelegt wurden, akzeptieren. Der Preis pro Minute für die Telefonverbindungen sowie alle anderen Gebühren werden vorab angezeigt und müssen vor der Nutzung ausdrücklich bestätigt werden.
- Einhaltung weiterer rechtlicher Anforderungen
- Das Unternehmen verpflichtet sich, alle weiteren relevanten Bestimmungen des US-amerikanischen Telekommunikationsrechts sowie die Regelungen der Federal Trade Commission (FTC) und anderer zuständiger Behörden zu befolgen, die für den Bereich der Telekommunikation und die damit verbundenen kommerziellen Tätigkeiten relevant sind. Hierzu zählen auch die Verhinderung von Betrug sowie die Einhaltung von Verbraucherschutzrechten in Bezug auf Telekommunikationsdienste.
- Rechtsvorschriften zu Anrufkosten und Widerspruchsrecht
- Nutzer haben das Recht, sich gegen die Festsetzung von Anrufgebühren oder anderen Kosten zu wehren, wenn sie der Meinung sind, dass diese nicht korrekt oder nicht im Einklang mit den US-amerikanischen Telekommunikationsvorschriften festgelegt wurden. Der Nutzer kann in einem solchen Fall den Kundendienst kontaktieren, um eine Untersuchung der betreffenden Gebühren zu beantragen.
- Verantwortlichkeit des Nutzers für die Einhaltung von Vorschriften
- Der Nutzer ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass seine Nutzung von Callback-Funktionen und Dial-in-Telefonnummern den geltenden US-amerikanischen Telekommunikationsgesetzen entspricht, insbesondere im Hinblick auf die Zahlungspflicht für Anrufe und die Akzeptanz der Preisgestaltung. Jegliche Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen oder der FCC-Vorgaben durch den Nutzer kann zu rechtlichen Konsequenzen führen.
- Änderungen der Preisgestaltung und des Dienstes
- Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Preisgestaltung und die Bereitstellung von Telefonverbindungen gemäß den Bestimmungen des Telecommunications Act of 1996 sowie den FCC-Vorgaben zu ändern. Änderungen werden den Nutzern rechtzeitig mitgeteilt und treten erst nach Zustimmung durch die Nutzer in Kraft.
34.1 Bereitstellung eines HTML-Codes für die Einbettung
34.1.1 Wir stellen Nutzern einen standardisierten HTML-Code zur Verfügung, mit dem sie ihre persönliche Call-Page auf externen Webseiten einbetten können.
34.1.2 Der bereitgestellte HTML-Code ermöglicht die Darstellung der Call-Page, ohne dass zusätzliche technische Anpassungen erforderlich sind.
34.2 Nutzungsvoraussetzungen
34.2.1 Die Einbettung des HTML-Codes darf nur in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie den rechtlichen und technischen Vorschriften der jeweiligen externen Webseite erfolgen.
34.2.2 Der Nutzer ist verpflichtet sicherzustellen, dass er die ausdrückliche Zustimmung des Betreibers der externen Webseite besitzt, bevor der HTML-Code eingebettet wird.
34.2.3 Der Nutzer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Einbettung der Call-Page keine Inhalte oder Funktionen der externen Webseite beeinträchtigt oder stört.
34.3 Verantwortung des Nutzers
34.3.1 Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass das Einbetten auf externen Webseiten keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere:
- Urheberrechte,
- Markenrechte,
- Persönlichkeitsrechte,
- Datenschutzrechte.
34.3.2 Der Nutzer stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Einbettung der Call-Page auf externen Webseiten geltend gemacht werden.
34.4 Unzulässige Einbettung
34.4.1 Das Einbetten des HTML-Codes ist untersagt, wenn dadurch:
- rechtswidrige, diffamierende, beleidigende, rassistische, diskriminierende oder obszöne Inhalte verbreitet werden,
- gegen geltendes Recht, behördliche Vorschriften oder öffentliche Ordnung verstoßen wird,
- Inhalte verbreitet werden, die irreführend, täuschend oder betrügerisch sind.
34.4.2 Ebenso ist die Einbettung untersagt, wenn sie die Funktionsweise unserer Plattform oder unserer Server beeinträchtigen könnte (z. B. durch Überlastung, Missbrauch oder Manipulation des HTML-Codes).
34.5 Änderungen oder Anpassungen am HTML-Code
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34.5.2 Änderungen oder Modifikationen, die zu einer Beeinträchtigung unserer Plattform, der Sicherheit oder der Funktionalität führen, sind strengstens untersagt.
34.6 Haftung und Gewährleistung
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34.6.2 Wir übernehmen keine Gewährleistung für die rechtliche Zulässigkeit des Einbettens auf externen Webseiten.
34.7 Widerruf der Nutzungsrechte
34.7.1 Wir behalten uns das Recht vor, die Nutzung des HTML-Codes oder das Einbetten der Call-Page auf externen Webseiten jederzeit zu widerrufen.
34.7.2 Der Widerruf kann insbesondere erfolgen, wenn:
- ein Verstoß gegen diese Bedingungen festgestellt wird,
- rechtliche Risiken durch die Einbettung entstehen,
- technische Probleme oder Sicherheitsrisiken auftreten.
34.7.3 Nach einem Widerruf ist der Nutzer verpflichtet, die Call-Page unverzüglich von allen externen Webseiten zu entfernen.
34.8 Hinweis auf Eigentumsrechte
34.8.1 Der HTML-Code sowie alle damit verbundenen Inhalte, Designs, Funktionen und Markenelemente bleiben unser Eigentum.
34.8.2 Jede unberechtigte Nutzung, Reproduktion oder Weitergabe des HTML-Codes stellt eine Verletzung unserer Rechte dar und kann rechtliche Schritte nach sich ziehen.
34.9 Zusätzliche Anforderungen bei Datenschutz
34.9.1 Der Nutzer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass durch die Einbettung der Call-Page auf externen Webseiten keine Datenschutzbestimmungen verletzt werden.
34.9.2 Insbesondere müssen Nutzer darauf achten, dass alle datenschutzrechtlichen Informationen, die in Verbindung mit der Call-Page stehen, für Besucher der externen Webseite leicht zugänglich sind (z. B. Hinweise zu Cookies, Tracking-Tools oder Datenverarbeitung).
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